Tagung "Mehr Biodiversität in der Agrarlandschaft – was tun?"

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Vorstellung der Diskussionsergebnisse vom Vortag
Vorstellung der Diskussionsergebnisse vom Vortag
Foto: NeFo

Von Rainer Schliep und Maria Geußer

Am 5. April 2017 fand im Umweltforum in der Pufendorfstraße in Berlin-Friedrichshain auf Einladung der Deutschen Vernetzungsstelle Ländliche Räume (DVS), dem Deutschen Bauernverband (DBV) und dem Expertendialog Biodiversität & Landwirtschaft eine Tagung zum Thema Biodiversität in der Agrarlandschaft statt. Über 200 Landwirt*innen, Fachleute und Politiker*innen diskutierten über Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität auf landwirtschaftlichen Flächen.

Eröffnet wurde der Vormittag von Dr. Hanns-Christoph Eiden, dem Präsidenten der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Er verwies darauf, dass die Erhöhung der Biodiversität in der Agrarlandschaft dem Nachhaltigkeitsziel (Sustainable Development Goal – SDG) 15 der Vereinten Nationen diene: Der Schutz, die Wiederherstellung und die Förderung nachhaltiger Nutzungsformen terrestrischer Ökosysteme sind Gegenstand der globalen Nachhaltigkeitsagenda und damit auch verpflichtend für die Landnutzung in Deutschland. Die Landwirtschaft als größter Flächennutzer spiele dabei eine zentrale Rolle und sei bereit für den Dialog mit den anderen gesellschaftlichen Interessensgruppen: "Es geht nicht ohne die Landwirtschaft, es geht nicht ohne die […] Akteure des Naturschutzes, es geht aber auch nicht ohne den Bund und die Länder. Nur mit vereinten Kräften können wir die Biodiversitätsziele, die wir uns gesteckt haben, erreichen. Dazu müssen wir die vielfältigen Aktivitäten bündeln und weiterentwickeln."

Den Auftakt der folgenden Reihe von Impulsstatements aus verschiedenen Perspektiven machte Dr. Johannes Merck, Vorstand der Michael-Otto-Stiftung, der seinen  Vortrag mit der Feststellung einleitete, dass alle Indikatoren darauf hinwiesen, dass es um die Biodiversität im ländlichen Raum schlecht bestellt sei. Er verwies auf die Rolle der Michael-Otto-Stiftung als neutralen Vermittler im Dialog zwischen Naturschutz und Landwirtschaft, die sich als Makler für die Umwelt verstehe. Aus eigener Erfahrung als Vorstand eines großen Unternehmens wisse er, dass die Wirtschaft sich oft auf der Anklagebank wiederfinde, wenn es um Umwelt- und Naturschutz ginge, denn in der Marktwirtschaft werde Nachhaltigkeit nicht ausreichend honoriert.

In dem Dialog- und Demonstrationsprojekt F.R.A.N.Z. (Für Ressourcen, Agrarwirtschaft & Naturschutz mit Zukunft) werde zurzeit unter Federführung der Michael-Otto-Stiftung für Umweltschutz gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband versucht, effiziente Naturschutzmaßnahmen für den ländlichen Raum und gleichzeitig wirtschaftlich tragfähige Bewirtschaftungskonzepte für Landwirtschaftsbetriebe zu entwickeln. Hierzu erproben Naturschützer*innen und Landwirt*innen gemeinsam in landwirtschaftlichen Demonstrationsbetrieben Maßnahmen, die dem Naturschutz dienen und gleichzeitig praxistauglich und wirtschaftlich tragfähig sind. Wissenschaftlich begleitet wird das Vorhaben durch die Thünen-Institute für Ländliche Räume, Betriebswirtschaft und Biodiversität sowie die Universität Göttingen und das Michael-Otto-Institut im NABU.

Eberhard Hartelt, Umweltbeauftragter des Deutschen Bauernverbandes, verwies in seinem Impulsstatement auf Notwendigkeit, Landwirt*innnen „auf Augenhöhe“ in die Erarbeitung von Kompromissen zwischen Naturschutz und Landwirtschaft einzubinden. Landwirtschaftsbetriebe müssten profitabel arbeiten können. Das Kontrollwesen müsse erneuert, flexibilisiert und digitalisiert werden, die Beratung der Landwirtschaftsbetriebe ausgebaut und die Direktzahlungen an die Landwirt*innen aus der 1. Säule der europäischen Agrarförderung (s. Abb. 1) erhalten bleiben.

Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium (BMUB), wies auf die strategische Partnerschaft zwischen Naturschutz und Landwirtschaft beim Kampf um die Erhaltung des EU-Budgets für die Landwirtschaft hin. Insgesamt bestehe mit der Landwirtschaft Konsens darüber, dass die Bürokratie verschlankt werden müsse. Eine Herausforderung bleibe die Verhandlung über den Zuschnitt der 1. und 2. Säule der Agrarförderung, wobei zuzugestehen sei, dass die Maßnahmen der 2. Säule offensichtlich kaum Erfolge im Biodiversitätsschutz brächten. Es bleibe also die Frage, warum das so sei und was es zu verbessern gelte.

Dr. Hermann Onko Aeikens, Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium (BMEL), verwies in seinem Statement ebenfalls auf die Notwendigkeit, die Vorschriften für die Land- und Forstwirtschaft zu vereinfachen und zu flexibilisieren. Die Gelder aus der 2. Säule kämen auch nur zu 16 % bei den Landwirt*innen an, wobei es große Unterschiede von Bundesland zu Bundesland gebe. Auch wenn er dafür plädierte, die Struktur der europäischen Agrarförderung mit 1. und 2. Säule (Strukturelle Förderung, u. a. Agrarumweltmaßnahmen; s. Abb. 1) zu erhalten, sei doch der anhaltende Biodiversitätsverlust im ländlichen Raum nicht tolerabel.

Info-Grafik der Europäischen Kommission (2014) zur Struktur der europäischen Agrarförderung

Abb. 1: Info-Grafik der Europäischen Kommission (2014) zur Struktur der europäischen Agrarförderung

Dr. Ralf-Peter Weber, Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt, konzentrierte seinen Impulsvortrag auf das Ordnungsrecht. Er plädierte für ein „niedrigschwelliges Ordnungsrecht“ und verwies wie sein Vorredner darauf, dass die Maßnahmen der 2. Säule und speziell die räumliche Verteilung der Maßnahmen im Rahmen des sog. „Greening“ (seit 2015 sind 30 % der Direktzahlungen aus der 1. Säule zur Erhöhung der Fruchtartenvielfalt auf den Ackerflächen, zur Erhaltung von Dauergrünland und zur Bewirtschaftung von min. 5 % der Ackerflächen mit „besonderem Umweltnutzen“ vorzusehen; vgl. Abb. 1) sehr ungleichmäßig in der Fläche verteilt seien. Viele Landwirt*innen seien sich der mit dem „Greening“ verbundenen Chancen nicht bewusst, die Beratung dazu müsse dringend verbessert werden. Um von „hellgrün zu dunkelgrün“ zu kommen, müsse die Agrarförderung ergebnisorientierter gestaltet werden.

Florian Schöne, Generalsekretär des Deutschen Naturschutzrings, nahm die Analyse von Dr. Merck auf und verwies auf die dramatische Situation der Agrobiodiversität. So seien laut einer Studie des Entomologenverbandes Krefeld in der Kulturlandschaft rund 80 % der Insektenhäufigkeit (Abundanz) ausgefallen. Zu den Kernaufgaben gehöre deswegen 1. den Artenschwund zu stoppen, 2. den Naturschutz in der Fläche („Normallandschaft“) zu etablieren, 3. Fehlentwicklungen in der Fläche konsequent ordnungsrechtlich zu bekämpfen und 4. die 2. Säule der europäischen Agrarförderung „fit für die Zukunft“ zu machen.

Dr. Harald Schwager, Mitglied des Vorstands BASF SE, beschloss den Reigen der Impulsstatements und beleuchtete das Tagungsthema aus Sicht des weltweit größten Chemiekonzerns. Aus seiner Sicht dürfe „der Naturschutz die betrieblichen Abläufe nicht stören“, denn sonst laufe er Gefahr, dass seine Maßnahmen nicht angewendet würden. Er beklagte „Blockaden bei der Neuzulassung von Pflanzenschutzmitteln mit verbesserter Umweltbilanz“ und forderte eine Optimierung der Zulassungsbürokratie. Die Industrie investiere viel in die Forschung z. B. zu Pflanzenschutzmitteln. Er fordere deshalb die Einführung eines „Innovationschecks“ und eine Verbesserung des „politischen Umfeldes“ für den Pflanzenschutz, denn: „Vorsorge ist wichtig, darf Innovation aber nicht verhindern.“

Wie wichtig die Bedeutung des Vorsorgeprinzips ist, zeigen die aktuellen Entwicklungen der Agrobiodiversität: Die Vogelarten in der Agrarlandschaft gehen seit zwei Jahrzehnten kontinuierlich zurück (s. Teilindikator „Agrarland“ des Indikators "Artenvielfalt und Landschaftsqualität" der Nationalen Biodiversitätsstrategie) und  – noch drastischer – die Populationen der Insektenfauna drohen in absehbarer Zeit zusammenzubrechen. Dies wird u. a. mit dem zunehmenden Einsatz von Neonicotinoiden im Pflanzenschutz in Zusammenhang gebracht, wie auch im IPBES-Bericht zu „Bestäubern, Bestäubung und Nahrungsmittelproduktion“ nachgelesen werden kann (deutsche Zusammenfassung hier).

Bereits am Vortag hatten sich etwa 50 Landwirt*innen aus dem gesamten Bundesgebiet über ihre Erfahrungen zu biodiversitätsfördernden Maßnahmen in einem Workshop ausgetauscht. Die Ergebnisse der Diskussionen wurden auf der Tagung von ausgewählten Landwirten persönlich vorgestellt. Als ökologisch wertvolle Maßnahmen wurden streifenförmige Elemente, erweiterte Fruchtfolgen und eine Aufwertung der Maiskulturen diskutiert. Generell wurde betont, dass die Landwirt*innen „auf Augenhöhe angesprochen und mitgenommen werden“ wollen. Die Landwirt*innen wüssten oft sehr gut über ihre Standorte Bescheid. So seien z. B. Kiebitz-Inseln an manchen Standorten schlecht, weil Raubvögel „dann direkt dort auf ihn [den Kiebiz] warten“.

Ökonomisch sinnvolle Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt in der Agrarlandschaft seien Randstreifen und Brachen, die Einsaat von Zwischenfrüchten und Feldlerchenfenster. Die bereits genannten Maßnahmen wurden von den Landwirt*innen auch als die praktikabelsten bewertet. Bürokratieabbau und Beratungsangebote wurden als unterstützende Maßnahmen genannt. Mit dem Greening (s. Abb. 1) wurden bisher sowohl positive (z. B. Verbesserung des bäuerlichen Images, Sensibilisierung der Landwirt*innen) als auch negative Erfahrungen (z. B. bürokratische Verfahren, Angst vor Kontrolle und Sanktionen) gesammelt. Die Ausgestaltung müsse in Kooperation mit den Landwirt*innen verbessert werden. Die Auflagen seien oft praxisfremd und zu detailliert, das Greening müsse stärker auf regionale Gegebenheiten abstellen und flexibler werden. Zudem bestehe für die Kommunen und Landwirt*innen ein hohes finanzielles Risiko bei kleinsten Fehlern (Stichwort: Anlastungsrisiko).

Die abschließende Podiumsdiskussion am Nachmittag u. a. mit Clemens Neumann (BMEL) und Markus Röser (BASF SE) unter dem Titel „Wie müssen wir Agrarumweltmaßnahmen und das Greening konkret gestalten, um die Biodiversitätsziele noch zu erreichen?“ griff einzelne Punkte aus den Impulsvorträgen und der Vorstellung der Diskussionsergebnisse vom Vormittag auf. Insbesondere die Selbstwahrnehmung der Landwirt*innen und die Kontroverse mit dem Naturschutz wurden thematisiert. In diesem Konflikt seien die Fronten immer noch sehr verhärtet, weshalb der Dialog unbedingt weiter gefördert werden müsse. Viele Landwirt*innen verstünden den vom Naturschutz geforderten Paradigmenwechsel nicht und seien zudem wirtschaftlich stark unter Druck: Das Überleben vieler Betriebe sei ohne die Direktzahlungen aus der 1. Säule nicht möglich.

Die Veranstaltung machte einmal mehr deutlich, dass sich die Landwirt*innen oft in der Rolle der Angeklagten sehen und den Forderungen des Naturschutzes häufig Kopf schüttelnd gegenüber stehen. Positiv ist hervorzuheben, dass das Problembewusstsein für die kritische Lage der biologischen Vielfalt in der Agrarlandschaft auch in der traditionellen Landwirtschaft zu wachsen beginnt. Für Erfolgsnachrichten aber müssen dringend das Unterstützungsangebot für Landwirt*innen ausgebaut und die europäische Agrarförderung in Kooperation mit den Landwirt*innen regional angepasst und verbessert werden. Die vorhandenen guten Ansätze sollten besser umgesetzt und zum Wirken gebracht werden.

Die Veranstaltung soll demnächst unter https://www.netzwerk-laendlicher-raum.de/biodiversitaet ausführlich dokumentiert werden.