Wer darf was, wann, wie entscheiden? – Aus der IPBES Arbeitsgruppe zu Verfahrensregeln

von Malte Timpte, NeFo-Team

Nach dem der Entwurf der Verfahrensregeln (IPBES/1/12; IPBES/2/8; IPBES/2/9) am Dienstagnachmittag im Plenum den IPBES-Mitgliedstaaten und Beobachtern kurz vorgestellt wurde, entschied der Sitzungsleiter die Verhandlungen zur weiteren Diskussion der Texte in eine Arbeitsgruppe (Contact Group) auszulagern. Die erste Verhandlungsrunde fand noch in der anschließenden Mittagspause statt, die zweite zog sich bis in die späten Abendstunden, und weitere Nachtsitzungen sind abzusehen.

Wichtige Fragen die in dieser Gruppe aktuell diskutiert werden, sind, wer die Mitglieder des MEP (Multidisziplinäres Expert Panel) nominieren und auswählen darf, wer über die Experten für die thematischen Scopings und Assessments entscheidet und wie über Ergebnisberichte dieser Prozesse und die Zusammenfassungen für Entscheidungsträger am Ende abgestimmt wird.

Um es vorweg zu nehmen, über keine dieser Fragen konnte bisher Einigkeit erzielt werden. Jedoch zeichnen sich Tendenzen ab und bis zum Abschluss der Konferenz am Samstag ist auch noch viel Zeit für Verhandlungen.

Für die Nominierung und die Auswahl des zukünftigen MEP hatte das IPBES-Büro vorgeschlagen, dass weiterhin 25 Experten bestimmt werden sollen und dass das Nominierungsrecht wie bisher bei den Mitgliedsstaaten der 5 UN-Regionen verbleibt. Jede Region sollte zunächst 8 Kandidaten vorschlagen, von denen 3 bereits als gesetzt angesehen würden, falls die Kriterien (ausgeglichene Verteilung von Experten und Expertinnen, zwischen Natur- und Geisteswissenschaften und Vertretung verschiedener Wissenssysteme) eingehalten würden. Das IPBES-Büro würde Vorschläge der Regionen für die 15 Kandidaten nach den Kriterien überprüfen und die restlichen 10 aus der erweiterten Vorschlagsliste so auswählen, dass eine ausgeglichene Verteilung erfolgt. Die finale Liste der 25 Kandidaten würde dann vom IPBES-Büro dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt.

ipbes2_mep-nomination_10-12-13s.jpg

IPBES Bureau Chair Bob Watson präsentiert einen Vorschlag für die zukünftige Besetzung des MEP.
IPBES Bureau Chair Bob Watson präsentiert einen Vorschlag für die zukünftige Besetzung des MEP.
M. Timpte

Ziel dieses Vorschlages war es, eine bessere Verteilung zu gewährleisten, da die erste Auswahlrunde für das aktuelle Interim-MEP trotz existierender Kriterien zu einer Überrepräsentation von männlichen Naturwissenschaftlern und keinem Vertreter der Geisteswissenschaften im MEP geführt hat.

Der Vorschlag des IPBES-Büros fand bisher keine Mehrheit und viele Mitgliedsstaaten bzw. Regionen machen deutlich, dass sie auch weiterhin das alleinige Recht haben wollen, 5 Experten pro Region zu bestimmen ohne dass sich das IPBES-Büro in die Auswahl einmischt. Dennoch machten viele Staatenvertreter deutlich, dass man sich für die Zukunft ein ausgeglichenes MEP wünscht, das besonders auch Experten aus indigenen Gruppen und lokalen Gemeinschaften berücksichtigt. Wie dies trotz der bisherigen Probleme der Mitgliedsstaaten bei der Auswahl des MEPs nach den beschlossenen Kriterien zu erreichen ist, dazu gibt es bisher keinen endgültigen Lösungsvorschlag. Der Vorschlag Boliviens, pro Region jeweils einen zusätzlichen Vertreter indigener Gruppen oder lokalen Gemeinschaften in das MEP zu wählen, fand jedoch keine Zustimmung. Über den Vorstoß Neuseelands und Australiens, die Nominierung von Experten nach den 5 UN-Regionen (Deutschland gehört zur UN Region WEOG: Westeuropa, Australien, Neuseeland, Kanada und (bei Wahlprozessen) auch die USA) nach der Umsetzung des ersten Arbeitsprogrammes erneut zu überdenken, ist noch nicht endgültig entschieden. Bisher steht dieser Vorschlag noch in Klammern. Gleiches gilt für die direkte Nominierung von Experten durch Stakeholder also z.B. NGOs, indigene Gruppen oder Forschungsverbände. Jedoch sprechen sich die meisten Mitgliedsstaaten (unter anderem Kanada, China, Argentinien und die Gruppe Afrikanischer Staaten) und auch das IPBES-Büro bisher gegen diese Option aus, da sie das Vorschlagsrecht für Experten für das MEP ausschließlich bei den Mitgliedsstaaten bzw. bei den Regionen sehen. Einzig die IPBES-Mitgliedsstaaten der EU haben sich bisher für ein Vorschlagsrecht von Stakeholdern für das MEP ausgesprochen. Aktuell scheint diese Forderung jedoch wenig Aussicht auf Erfolg zu haben.

Ähnliches zeichnet sich bisher auch für das Recht von Stakeholdern ab, Experten für die Scoping-Prozesse und die Assessments vorzuschlagen. Obwohl hier die Stimmung nicht so eindeutig ist wie bei der Nominierung von MEP-Kandidaten, haben sich hier z.B. Argentinien, Russland, Ägypten, Japan und einige afrikanische Staaten gegen diese Option ausgesprochen. Sie bestehen darauf, dass es sich bei IPBES um eine zwischenstaatliche Plattform handelt, bei der allein Mitgliedsstaaten Vorschläge machen und Entscheidungen treffen dürfen. Eine abschließende Diskussion zu diesem Thema ist für die nächste Abendsitzung geplant, der Sitzungsleiter der Arbeitsgruppe Bob Watson hat jedoch alle Mitgliedsstaaten aufgerufen, noch einmal über die Wichtigkeit der Einbindung von Stakeholdern in den IPBES-Prozess und das Arbeitsprogramm nachzudenken.

Wenn man die Statements der Mitgliedsstaaten im Plenum und in den Arbeitsgruppen vergleicht, ist eine gewisse Ambivalenz der Positionen zu beobachten. Während man sich im Grunde einig ist, dass der Entwurf der Kommunikationsstrategie mit einem Fokus auf Akteure und Entscheidungsträger im Themenbereich der Biodiversität und Ökodienstleistungen zu kurz gefasst ist und man ein breiteres Publikum ansprechen und möglichst viele Stakeholder einbinden will, so ist bisher wenig Bereitschaft festzustellen, Stakeholder auch aktiv an der Erarbeitung der Assessments und Produkte des Arbeitsprogrammes zu beteiligen. Wenn man von den Experten absieht, die durch die Mitgliedsstaaten für diese Prozesse ausgewählt wurden.

Die wichtige Frage, wie über die Produkte des Arbeitsprogramms am Ende im Plenum entschieden wird, wurde auch auf die nächste Verhandlungsrunde am Mittwochabend vertagt. Es gibt also noch viel zu klären.