Verfahrensregeln - von wegen trockene Satzungsdebatte!

von Axel Paulsch, Institut für Biodiversität - Netzwerk e.V.

Gibt es bei der Jahreshauptverhandlung eines Vereins etwas Langweiligeres als eine Debatte über Satzungsänderungen? Das sehen die Delegierten hier bei IPBES 2 offenbar ganz anders, denn die erste Aussprache über die Verfahrensregeln (Rules of Procedures) gestaltet sich sehr engagiert und kontrovers.

Und das liegt daran, dass sich hinter der trockenen Überschrift Rules of Procedures wichtige Weichenstellungen für die Zukunft verbergen. Was es wirklich für einen Unterschied macht, ob der Geldtopf von IPBES (der trust fund) von UNEP oder UNDP verwaltet wird, können wohl nur einige wenige Experten überblicken und daher fragten viele Delegationen auch nach mehr Hintergrundinformation. Aber wesentlich offensichtlicher von größter Wichtigkeit für die Zukunft von IPBES ist die Regelfindung über die Besetzung des wissenschaftlichen Kerngremiums, des Multidisciplinary Expert Panel (MEP). In Bonn im Januar 2013 wurde das Gremium nur interimsweise für zwei Jahre besetzt und nun gilt es, dauerhafte Regelungen zu finden. Bislang sind im MEP jeweils fünf Wissenschaftler/innen aus den fünf UN-Regionen vertreten. Die angestrebte Balance zwischen Disziplinen und Geschlechtern ist allerdings derzeit nicht gegeben (Übergewicht bei Naturwissenschaften und bei Männern). Der Vorschlag, der hier den Ausgangspunkt der Diskussion bildet, sieht vor, bei der Aufteilung in die etablierten fünf UN-Regionen zu bleiben, aber das wird zum Beispiel von Neuseeland kritisch gesehen (weil in der UN-Logik Neuseeland zu "Westeuropa und Anderen" gehört und in einem geographischen Ansatz natürlich vollkommen anders zuzuordnen wäre). Der Eingangsvorschlag sieht vor, dass jede UN-Region 8 Personen vorschlägt, davon die ersten 3 als gesetzt, und dass der Vorstand (Bureau) dann aus jeder Region 2 weitere aus den jeweils 8 auswählt, um die Balance herzustellen. Da sehen aber einige zu viel Einfluss beim Vorstand und sagen, darüber sollte allein das Plenum entscheiden. Ungeklärt ist dabei aber auch, wie jede Region zu ihrer Namensliste kommt, also welche Nominierungsverfahren und Einigungswege innerhalb einer UN-Region angewendet werden.

Um die Sache noch komplizierter zu machen, argumentiert z.B. Bolivien, dass eine Respektierung indigenen Wissens nur dann gewährleistet werden kann, wenn aus jeder UN-Region ein "Listenplatz" für einen Indigenen freigehalten wird. Das sehen andere Staaten ganz anders, die sagen, die Besetzung sollte nur über die Regionen gehen, und es sei Sache jeder Region, wie sie das angehen wolle. Und natürlich besteht auch die Befürchtung, dass andere interessierte Gruppen ihren Platz einfordern wollen, wenn man Indigenen Sonderstatus zubilligt. Wieder andere argumentieren, dass man einfach die Besten brauche, egal, woher sie kommen, aber eine regionale Ausgewogenheit ist auch eine Voraussetzung für die weltweite Akzeptanz von IPBES insgesamt.

Zu den Rules of Procedures gehört auch die Frage, wie man denn Geld generieren will, um das Arbeitsprogramm umzusetzen. Bislang hatte man die Regelung, dass man im Grunde jeden Beitrag akzeptiert, unter der Voraussetzung, dass alleine das Plenum darüber entscheidet, wie er verwendet wird (um die Unabhängigkeit zu wahren). Bolivien hat nun vorgeschlagen, dass der Beitrag, der aus der Privatwirtschaft angenommen werden darf, den Beitrag der Mitgliedsstaaten nicht übersteigen darf, eben aus Gründen der Unabhängigkeit. Das ist bislang eine eher virtuelle Debatte, weil gar keine Beiträge aus der Wirtschaft angeboten wurden, aber man sieht daran, welche Eventualitäten schon vorab geregelt werden müssen, auch wenn man die entsprechende Regel mit hoher Wahrscheinlichkeit nie wird anwenden müssen. Womit wir wieder bei der Vereinssatzung wären: man vereinbart die Paragraphen zur Streitbeilegung oder Vereinsauflösung am besten schon, solange man sich noch verträgt und vernünftig miteinander reden kann. In diesem Sinne wird wohl noch heute eine Arbeitsgruppe zu den Verfahrensregeln eingesetzt werden, die die kommenden Abende nach gangbaren Wegen suchen wird.