Streitpunkt Vorschlagsrecht: zähe Verhandlungen führen schließlich zu einem Kompromiss

von Elisabeth Marquard und Malte Timpte, NeFo-Team

Lange schienen die Verhandlungen in der 'Kontaktgruppe' zu den Verfahrensregeln festgefahren, denn weder die Gruppe der 77 mit Unterstützung von Russland und China, noch die USA, EU, Norwegen und die Schweiz wollten in der Frage, wer Experten für das MEP und andere IPBES-Gremien vorschlagen dürfte, Zugeständnisse machen.

Für die EU ist die Positionierung in dieser Frage besonders vertrackt, da sie selbst bisher nicht Mitglied von IPBES werden konnte und daher, vertreten durch die Europäische Kommission, lediglich als 'Beobachter' an den Verhandlungen teilnimmt. Aus diesem Grund flammte auch die Diskussion um die Definition von 'Stakeholdern' vs. 'Beobachtern' immer wieder auf.

Denn laut IPBES-Terminologie werden folgende Akteursgruppen unterschieden:

Members:
Als Mitglieder werden alle IPBES Mitgliedsstaaten bezeichnet. Sie werden durch ihre Regierungsvertreter repräsentiert.

Governments:
Im IPBES-Kontext sind dies die Regierungen sowohl der Mitgliedsstaaten als aller Staaten, die noch nicht IPBES beigetreten sind.

Observers:
Beobachterstatus haben alle Organisationen und Akteure neben den Mitgliedsstaaten, die sich für IPBES akkreditiert haben und vom Plenum als Beobachter zugelassen wurden. Beobachter können zum Beispiel Staaten sein, die noch keine IPBES Mitglieder sind, aber auch internationale Organisationen und Konventionen wie die CBD oder UNCCD. Des Weiteren können sich Nicht-Regierungsorganisationen wie Umweltorganisationen, Indigene Gruppen oder auch Wirtschaftsverbände (wie z. B. die EU) als Observer akkreditieren. Die Regeln, nach denen Observer in Zukunft für IPBES zugelassen werden, sind allerdings nicht abschließend verhandelt.

Stakeholders:
Als Stakeholder werden alle bereits involvierten, tatsächlich oder potentiell interessierte oder betroffenen Akteure bezeichnet, die keine Mitgliedsstaaten von IPBES sind. Um diese sehr weitreichende Definition zu konkretisieren, hat man sich in der 'Kontaktgruppe' zu den Verfahrensregeln darauf geeinigt, im Zusammenhang mit den Nominierungsprozessen 'relevante Stakeholder' wie folgt zu definieren: Relevante Stakeholder sind qualifizierte nationale, regionale und internationale wissenschaftliche Organisationen, Exzellenz-Center und Institutionen, die für ihre Arbeit und Expertise bekannt sind, einschließlich Experten für indigenes und lokales Wissen, welches in Beziehung zu den Funktionen und dem Arbeitsprogramm von IPBES steht.

Experts:
Der Begriff Experte wird im Zusammenhang mit den Scopings, Assessments und Reviews für die relevanten Wissensträger verwendet (d.h. für Wissenschaftler und Experten anderer Wissenssysteme wie z. B. indigenen und lokalen Wissens). Aktuell umfasst der Begriff in diesem Kontext die Experten, die vom MEP für diese Prozesse ausgewählt wurden.

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Kontaktgruppe bei Verhandlungen
Bis Mitternacht wurde in Kontaktgruppe zu Verfahrensregeln über strittige Punkte verhandelt.
M. Timpte

Wer darf die Zusammensetzung des Multidisziplinären Experten Panels (MEP) bestimmen?

Zu Beginn der Verhandlungen vertraten besonders die EU und Norwegen die Ansicht, dass auch Stakeholdern das Recht zugesprochen werden sollte, MEP-Mitglieder zu nominieren. Aufgrund des starken Widerstands von G77, China und Russland, wurde diese Position später aufgegeben, um durch dieses Entgegenkommen zumindest eine Stakeholder-Beteiligung beim Scoping, Erarbeiten und Begutachten der Assessment-Berichte zu erreichen. Da aber in der 'Kontaktgruppe' zu diesen Fragen zunächst keine Einigung zu erzielen war, wurde eine kleinere Gruppe Delegierter ('Small table') damit beauftragt, einen Kompromiss auszuhandeln. Dieser sieht nun wie folgt aus:

Kandidaten für das MEP werden ausschließlich durch Regierungen nominiert.

Sowohl Regierungen als auch 'relevante Stakeholder' (siehe oben) können Experten für Arbeits- und Scoping- und Gutachtergremien nominieren und übermitteln entsprechende Namenslisten direkt an das IPBES-Sekretariat. Das MEP wählt aus diesen beiden Nominierungslisten Experten aus. In den gebildeten Arbeits- oder Scoping- oder Gutachtergremien müssen mindestens 80 % der Experten von Regierungen und nicht mehr als 20 % von Stakeholdern nominiert worden sein.
Für spezielle aufgabenbezogene Arbeitsgruppen (sog. 'Task forces') können sowohl Regierungen als auch Stakeholder Experten nominieren und das MEP muss für seine Auswahl zwischen den beiden Personengruppen keine Unterscheidung machen.

Die Kompromisslösung bedeutet also ein restriktives Verfahren für das MEP und eine Quotenregelung für die Scoping-, Arbeits- und Gutachtergremien. Letztere ermöglicht zwar die direkte, unabhängige Expertennominierung durch Stakeholder, sorgt aber gleichzeitig dafür, dass die meisten der tatsächlich ausgewählten Experten solche sind, die durch Regierungen vorgeschlagen wurden. Diese Lösung ist für die hier bei IPBES-2 vertretenen Stakeholder schwer zu akzeptieren, da sie in ihren Augen ein generelles Misstrauen gegenüber denjenigen ausdrückt, deren Wissen IPBES verfügbar und nutzbar machen soll. Auf die konstruktive Zusammenarbeit mit den Stakeholdern ist IPBES daher angewiesen. Lesen Sie dazu auch den Blog von Katja Heubach vom 13. Dezember.