Droht IPBES im Hinblick auf seine ‚inclusiveness‘ hinter IPCC zurückzufallen?

von Katja Heubach, NeFo-Team

Es ist bereits Tag 5 der Verhandlungen, das Treffen der Mitgliedsstaaten soll morgen Abend um 18 Uhr mit (guten) Ergebnissen zu Ende geführt werden. Nur gibt es derzeit enorme Widersprüche zwischen den Positionen, die die Delegierten im Plenum vortragen, und jenen, die sie in den kleineren, thematischen Arbeitsgruppen (‚contact groups‘) vertreten. Was steckt dahinter? Ist das Taktik? Dass sich die Delegierten schlicht unzureichend absprechen, sollte man nicht annehmen müssen.

Für einen Beobachter auf jeden Fall bleibt das Geschehen völlig unverständlich und ambivalent: Im Plenum plädiert die Mehrheit der Mitgliedsstaaten für die maximale ‚inclusiveness‘ – im Deutschen wohl am ehesten mit ‚Einschließlichkeit‘ oder ‚Integrativität‘ zu übersetzen – des Prozesses, d.h. die Einbindung aller für die Aktivitäten des Arbeitsprogramms relevanten Stakeholder unter besonderer Betonung der Indigenen Völker und lokalen Gemeinschaften. Sowohl die fünf UN-Regionen als auch die einzelnen Delegationen betonten am Mittwoch ausdrücklich, dass Stakeholder substanzielle Beiträge zum Arbeitsprogramm liefern und nur durch deren Beteiligung gewährleistet werden kann, dass die vier Funktionen der Plattform adäquat erfüllt werden.

Die Idee eines ‚inclusive forums‘, die die Stakeholdern während der Stakeholder Days am vergangenen Wochenende entwickelten, wurde dabei von zahlreichen Regierungen und Observer-Organisationen multipliziert. Das selbstorganisierte Forum soll interessierte und relevante Stakeholder über den IPBES-Prozess und übereinander informieren, zum gegenseitigen Capacity Building sowie zur effektiven Kanalisierung der Kommunikation mit den IPBES-Gremien beitragen. Deutschlands Vorschlag, die Forums-Idee für die Umsetzung der Stakeholder Engagement Strategy in die Entscheidungen zu dieser aufzunehmen, wurde anschließend von der Schweiz und Großbritannien aufgegriffen. Bolivien betonte darüber hinaus ausdrücklich, dass der Prozess der Stakeholder-Einbindung unbedingt einem Bottum-up-Ansatz folgen müsse. Die Gruppe der Indigenen Völker und lokalen Gemeinschaften sei dabei unbedingt als eigenständige Gruppe anzusehen und nicht unter die 'Stakeholder' zu subsummieren.

Parallel zu diesen positiven Statements und Entwicklungen laufen in diesem Moment in der Arbeitsgruppe zu den Verfahrensregeln (‚Rules of Procedures‘ – RoP) in ganz kleinem Kreis (G77 + China, US, Russland, und EU) mehr als harte Verhandlungen, ob Stakeholder überhaupt das Recht erhalten sollen, die Besetzung des MEP mit eigenen Vorschlägen für Experten zu unterstützen. Bereits seit gestern Abend steht das Thema auf der Agenda der Arbeitsgruppe, eine Einigung konnte bislang nicht erzielt werden. Würden Stakeholder von diesen grundsätzlichen Prozessen ausgeschlossen, wäre die ‚inclusiveness‘ nicht nur gefährdet, sondern zu einer Farce geworden. Der Ausschluss der Mitbestimmung der Stakeholder bei der Besetzung des MEP, die dann ausschließlich durch Mitglieds-Regierungen erfolgt, würde die Glaubwürdigkeit des Gremiums völlig untergraben.

Gerade kam die Gruppe in den Verhandlungsraum zurück und legte einen neuen, gemeinsamen Vorschlag auf den Tisch. – Was es mit diesem Vorschlag auf sich hat, erfahren Sie im Blog von Malte Timpte und Elisabeth Marquard, der auf diesen folgen wird.