Zulassung von Beobachter: Stillstand in den Verhandlungen

Axel Paulsch, ibn

Die Verhandlungen in der Kontaktgruppe zur Zulassung von Beobachtern haben sich derart festgefahren, dass man über Nacht die UN-Juristen in New York wird anfragen müssen, wie die bestehenden Regeln zu interpretieren sind. Was ist das Problem?
 
Zum einen soll IPBES ein transparentes Gremium sein, und wird zur Erfüllung seiner Aufgaben ganz sicher den Beitrag von Beobachtern brauchen, da ja alle Wissenschaftler und Wissensträger per Definition nur als Beobachter geführt werden können (nur STAATEN können MITGLIED werden). Zum anderen wollen die Mitgliedsstaaten sich eine Tür offenhalten, unliebsame Beobachter notfalls ausschließen zu können. Die Frage ist nun, wie die Zulassung/der Ausschluss im Bedarfsfall geregelt werden soll.

Einige Staaten (z.B. Argentinien, Brasilien, China) bestehen darauf, dass die Zulassung Konsens aller Mitglieder erfordert (bzw. schlagen die Formulierung "falls kein Mitglied widerspricht" vor, was inhaltlich vollen Konsens meint). Andere Staaten (z.B. Norwegen und die EU-Mitglieder) verwahren sich dagegen, dass damit eine Vetorecht zum Ausschluss von Beobachtern zementiert wird und schlagen vor, dass für einen Ausschluss mindestens ein Drittel der Mitglieder stimmen müssten. Dies natürlich auch vor dem Hintergrund, dass die EU selbst bislang noch nicht als Mitglied zugelassen wurde, daher auch nur Beobachterstatus hat und somit im schlechtesten Fall beim nächsten Treffen von jedem beliebigen Mitgliedsstaat von IPBES ausgeschlossen werden könnte. Diese Pattsituation bestand schon gestern Abend, Korridorgespräche haben ganz offensichtlich nichts gebracht und es ist keine Einigung in Sicht.

Natürlich kann man die Entscheidung vertagen, aber der Vorsitzende der Kontaktgruppe hat daraufhin die Frage gestellt, was das nun für Beobachterzulassung beim nächsten Treffen bedeutet. Da gingen die Ansichten der anwesenden Jurist weit auseinander: Einige sagten, ohne neue Regelungen gelten die bisherigen (unvollständigen) Regeln und die erlauben die Zulassung neuer Beobachter. Andere sagen, nein, es können beim nächsten Mal nur diejenigen dabei sein, die für das jetzige Treffen auch (vorläufig) zugelassen wurden. Um das zu klären, wird man über Nacht die Meinung der UN-Juristen in New York einholen und morgen früh weiter sehen.

Wenn man bedenkt, dass IPBES ja Fahrt aufnehmen soll und bekannt und akzeptiert werden will, wäre es aus meiner Sicht ein fatales Signal, kommunizieren zu müssen, dass man aufgrund prozeduraler interner Streitigkeiten die an sich erwünschte breite Beteiligung aller Interessierter nicht zulassen kann. Hier stellt sich IPBES meiner Meinung nach selbst ein Bein und riskiert seine Akzeptanz.

Da bleibt nur die Hoffnung auf morgen.....