Konsens vs. Mehrheitsentscheidung: Die Staatenvertreter wollen ein Sowohl-als-Auch

Axel Paulsch, ibn

Die Festlegung der Verfahrensregeln in IPBES ist ein Hauptziel der Verhandlungen dieser Woche in Bonn. Derzeit diskutiert hierzu eine sog. Kontaktgruppe, also eine Untergruppe, die dem Plenum zuarbeitet. Zur wesentlichen Frage, nach welchem Prinzip das Plenum künftig entscheiden soll, steht derzeit eine Kompromisslösung im Raum. Es wird eine Konsensfindung bevorzugt, im Ausnahmefall sollen aber auch Abstimmungen möglich sein.

Im Plenum Anfang der Woche hatten sich viele Staaten für ein striktes Konsensprinzip in allen IPBES-Entscheidungen ausgesprochen, während einige anmahnten, es müsse im Zweifelsfall auch abgestimmt werden können, um Blockaden zu vermeiden. Die Kompromisslösung sieht nun vor, dass bei substanziellen Entscheidungen ("substantial matters") immer Konsens gefunden werden muss, bei prozeduralen Fragen ("procedural matters") eine Abstimmung erfolgen kann, wenn kein Konsens erreicht wird.

Das wirft natürlich sofort die Frage auf, wer denn entscheidet, ob ein bestimmtes Problem substantieller oder nur prozeduraler Natur ist, falls das nicht klar sein sollte. Die Regelung sieht jetzt vor, dass der Vorsitzende dazu dann jeweils eine Einordnung vornimmt. Dieser kann sofort widersprochen werden. Sollte es keine Einigung geben, wird über die Einordnung abgestimmt.

Mit dieser Regelung kann zwar eine Blockadehaltung einzelner Mitglieder in prozeduralen Dingen umgangen werden, aber in substantiellen Fragen muss Konsens hergestellt werden. Dazu wird sicherlich auch die Durchsicht der Zusammenfassungen zukünftiger Assessmentreports gehören, die nach der jetzt angestrebten Lösung immer Konsens erfordern wird.

Die Vorschläge aus einer Kontaktgruppe müssen noch vom Plenum abgesegnet werden. Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass nach der Einigung in der Kontaktgruppe im Abschlussplenum am Samstag noch Widersprüche kommen. Man kann also davon ausgehen, dass die Kompromisslösung so bleiben wird, auch wenn noch nicht klar ist, mit welchen Mehrheiten denn Abstimmungen arbeiten sollen. Momentan sind 2/3-Mehrheiten vorgeschlagen.