So wenige Ergebnisse wie nie zuvor - nur drei Dokumente verhandelt

Axel Paulsch, Institut für Biodiversität - Netzwerk e.V.

Obwohl das Abschlussplenum noch andauert und weiterhin um Konsensformulierungen gerungen wird, ist jetzt schon klar, dass SBSTTA 17 als eine der Veranstaltungen in die CBD-Historie eingehen wird, die am wenigstens Ergebnisse erbracht hat. Es wird, neben dem reinen Bericht (Abschlussdokument 1), nur drei Abschlussdokumente geben, so wenig wie nie. Die reine Anzahl ist natürlich kein wirklicher Gradmesser für den Erfolg einer Sitzung, aber auch der Inhalt dieser Abschlussdokumente liefert wenig neue Ansichten oder Aufforderungen, etwas zu tun.

Einer der Gründe, warum diese Sitzung so wenig Ergebnisse erbringt, ist sicherlich das neue Format, in dem das Sekretariat nicht wie gewohnt Beschlussvorlagen vorbereitet hat, sondern in dem die ersten drei Tage mit Vorträgen und Kommentaren zugebracht wurden. Die Idee, SBSTTA wissenschaftlicher zu machen, ist an sich zu begrüßen, aber in diesem Format nicht gelungen. Die ersten Tage waren eine Art ungeordneter Informationsaustausch im ungeeigneten Format einer Plenumssitzung mit 500 Teilnehmern in einem Raum, die jeweils nur einem Staatenvertreter zuhören konnten, der vergleichsweise beliebige Erfolgsberichte über nationale Umsetzungsmaßnahmen vortrug.

Erst in einer Nachtsitzung von Mittwoch auf Donnerstag wurden dann von einer kleinen Gruppe (ohne Observer-Beteiligung) Empfehlungsvorschläge erarbeitet, die jetzt verhandelt werden. Dabei sind diese Vorschläge vergleichsweise ambitionslos, denn sie schlagen nur vor, eine Liste der wissenschaftlichen und technischen Notwendigkeiten zum Erreichen der Ziele des Strategischen Plans bis 2020 zur Kenntnis zu nehmen ('take note of'), ohne zu sagen, was getan werden müsste, um diese Notwendigkeiten auch zu erfüllen (Abschlussdokument 2). Die Liste an sich wurde nicht im Detail besprochen, weshalb mit ihr in der Verhandlungslogik der CBD auch nicht mehr passieren kann, als sie zur Kenntnis zu nehmen. Nur, man hätte die Woche hier ja auch nutzen können, sich diese Liste genauer anzuschauen.

Immerhin wurden aus dieser Liste einige allgemeine sog. 'key findings' exzerpiert, die die Vertragsstaatenkonferenz zur Kenntnis nehmen und für weitere Arbeiten nutzen soll. Außerdem wurde beschlossen, diese key findings auch an IPBES zu senden, damit vielleicht das eine oder andere wissenschaftliche Problem von IPBES in zukünftige Arbeitsprogramme aufgenommen werden können (Abschlussdokument 4).

Zum Thema der Aufnahme des Problems sog. neonikotinoider Pestizide in den CBD-Prozess wurde beschlossen, dieses Thema nicht als eigenständigen Punkt aufzunehmen, sondern es im Arbeitsprogramm zur Agro-Biodiversität mitzubehandeln. Außerdem wird der Vorschlag an IPBES herangetragen, im geplanten Assessment zu Bestäubern das Problem mit zu behandeln. Das war zu erwarten, nicht nur wegen des Themas an sich, sondern auch wegen der Bedenken einiger Länder, überhaupt neue Themen aufzunehmen, wo doch die CBD eh schon beinahe zu viele Themen parallel zu behandeln hat (Abschlussdokument 3).

Ein weiterer Grund, warum hier vergleichsweise wenig Ergebnisse am Ende der Sitzung stehen, ist vielleicht auch ein Wendepunkt in der Arbeitsweise der CBD an sich: In den letzten Jahren hat man viele Arbeitsprogramme erarbeitet, zu einzelnen Ökosystemtypen (Berge, Meere, Binnengewässer etc.), zu Querschnittsthemen (Schutzgebiete, invasive Arten etc.) und schließlich wurden im Strategischen Plan zwanzig ambitionierte Ziele festgelegt. Jetzt stehen die Zeichen aber auf Umsetzung, auf Erreichen dieser Ziele, auf konkreten Maßnahmen. Da sind im Grunde nicht mehr die internationalen Verhandlungen gefragt, sondern vor allem die Umsetzung in den einzelnen Mitgliedsstaaten und über nationale Grenzen hinweg. Natürlich wäre auch dazu wissenschaftliche Beratung hilfreich, aber in den Gremien und Sitzungen sitzen weiterhin die Staatenvertreter, deren Aufgabe es ist, internationale Abkommen auszuhandeln. Wenn man die SBSTTA wissenschaftlicher machen will, genügt es offenbar nicht, das Format zu verändern. Man müsste wohl auch die Aufgabe und die Teilnehmer besser aufeinander abstimmen. Eine wissenschaftliche Beratung ohne die Anwesenheit von Wissenschaftlern ist wohl kaum zu erreichen.