Natur(schutz) und nachhaltigen Wandel gibt es nicht umsonst - Bericht vom 2. OEWG-Treffen zum Post-2020 Biodiversity Framework

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Foto: M.Timpte/ibn 2020

Am Ende des zweiten Arbeitsgruppentreffens der CBD Vertragsstaaten zur Entwicklung des neuen globalen Rahmens für die biologische Vielfalt am 29. Februar wurde eine, dem Veranstaltungsort angemessene, Redewendung bemüht: Rom wurde nicht an einem Tag erbaut. Auf Grund des Ausbruchs des Coronavirus war das Treffen kurzfristig von Kunming, China in den Hauptsitz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in Rom verlegt worden.

Über sechs lange Tage wurde diskutiert, wie man den ersten Entwurf des globalen Rahmens (Zero Draft), der Mitte Januar von den Ko-Vorsitzenden der Arbeitsgruppe auf Grundlage von über 170 Eingaben von Staaten, internationalen Organisationen, Nichtregierungs- und Wissenschafts-organisationen veröffentlicht wurde, besser und vor allem ambitionierter ausgestalten könnte. Denn dass der erste Entwurf vom Ambitionsniveau kaum über die letzten, nicht erreichten, Aichi Biodiversitätsziele hinaus ging, darüber waren sich eigentlich alle einig.

Der erste Entwurf des neuen globalen Rahmens enthält weiterhin eine, schon 2010 verabschiedete Vision bis 2050 – Leben im Einklang mit der Natur, sowie eine Mission bis 2030, fünf globale Ziele bis 2030 und 2050, 20 Umsetzungsziele und erste Empfehlungen zur Umsetzung, Evaluierung und Kommunikation. Die 20 Umsetzungsziele wurden wiederum in Ziele zur Reduktion der Gefahren für die Biodiversität (Veränderte Land- und Meeresnutzung, direkte Ausbeutung, Verschmutzung, Invasive Arten, Klimawandel), die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse (Nutzung wilder Arten, Wasser, Nahrung, Gesundheit, Klimaregulierung und genetische Ressourcen) und Umsetzungsinstrumente und Lösungen unterteilt (siehe Zero Draft).

Foto: M.Timpte/ibn 2020

Auch wenn es nicht einmal mehr 250 Tage bis zur finalen Verhandlungsrunde bei der 15. Vertragsstaatenkonferenz der CBD (COP15) in Kunming, China sind, wurde in Rom immer noch kein konkreter Text verhandelt. Die Staaten brachten ihre Ideen und Vorschläge zur Verbesserung des Entwurfes ein, teils durch Elemente, die im nächsten Entwurf berücksichtigt werden sollten, teils durch alternative Textverschläge, es wurden aber auch einige grundsätzliche Fragen gestellt.

 

Ambitionsniveau

Der erste Entwurf sieht globale Ziele bis 2050 vor, mit Zwischenzielen bis 2030. Zudem wird in einer Mission erklärt, die gesamte Gesellschaft solle bis 2030 dringende Maßnahmen ergreifen, um den Zustand der Biodiversität zum Nutzen der Menschheit und des Planeten auf den Weg der Besserung zu bringen. Vor 10 Jahren hatte man sich noch vorgenommen, den Verlust der Vielfalt bis 2020 zu stoppen. Die Ko-Vorsitzenden erklärten, sie hätten versucht dem Anspruch nach realistischen wie ambitionierten Zielen gerecht zu werden. Einige Staaten argumentierten, man halte zwar an der Vision fest, man wolle bis 2050 im Einklang mit der Natur leben, jedoch solle man sich auf konkrete Ziele bis 2030 konzentrierten und nicht zu weit in die Zukunft blicken. Besonders die EU und viele NGOs machten deutlich, dass für sie das Ambitionsniveau auf jeden Fall über das des letzten strategischen Plans zur Biodiversität hinaus gehen müsse. Eine Regression des Anspruchs sollte es nicht geben, denn was man sich früher vorgenommen habe, sei ja auf Grund des immer schneller fortschreitenden Verlustes der Arten und Ökosysteme weiterhin relevant. Bei einigen, der im Entwurf vorgeschlagenen Zielen, würde man jedoch einen Schritt zurückgehen. So sieht z.B. der Vorschlag für Ziel 12 vor, bis 2030 die schädlichsten Subventionen abzuschaffen. In der bisherigen Strategie wollte man bereits bis 2020 alle schädlichen Subventionen und Anreize abschaffen. Dies ist jedoch nicht gelungen.

 

Adressierung der direkten und indirekten Treiber

Der globale IPBES Bericht hat deutlich gemacht, dass die Natur und ihre Leistungen nur dann erhalten werden können, wenn ein grundlegender gesellschaftlicher und vor allem ökonomischer Wandel angestoßen wird. Es reicht nicht aus, Schutzgebiete auszuweisen und einige Arten zu schützen, wenn die Treiber, insbesondere die exzessive Land- und Ressourcennutzung, politisch nicht reguliert oder ökonomisch sogar belohnt werden. Das aktuelle Konsumverhalten fördert und verstärkt dies. Dennoch werden verantwortliche Sektoren im Entwurf meist nur indirekt angesprochen, Forstwirtschaft, Fischerei oder Bergbau werden nicht genannt. Auf diesen Umstand verwiesen auch viele Staaten und forderten, entweder ein globales Ziel zur Berücksichtigung von Biodiversitätsschutz und nachhaltigerer Nutzung in den unterschiedlichen Sektoren aufzunehmen oder dies in den Umsetzungszielen konkreter auszuformulieren.

 

Nachhaltige Nutzung von Biodiversität

Besonders viel Diskussion gab es zu den Vorschlägen zu globalen Zielen und Umsetzungszielen, die die nachhaltige Nutzung von Biodiversität adressieren sollen (2. Ziel der CBD). Viele Delegationen waren der Meinung, dass die Vorschläge im Entwurf vor allem die Nutzung der Leistungen der Natur durch den Menschen in den Vordergrund stellten, ja sogar eine verstärke Nutzung fördern könnten als sie nachhaltiger zu gestalten. Auch wurde darauf hingewiesen, dass die legale Nutzung z.B. in der Fischerei oder in der Waldwirtschaft, noch lange nicht nachhaltig sein muss. Es sei also nicht genug, nur die illegale Nutzung zu verhindern. Einige Staaten, aber auch Vertreterinnen von indigenen und lokalen Gemeinschaften machten deutlich, dass wiederum nicht jede Nutzung, etwa von wilden Arten, im Widerspruch zur CBD steht und vor allem traditionelle Nutzung nicht eingeschränkt, sondern gefördert werden sollte. Auf die vielen Beiträge zum Schutz der Biodiversität von indigenen und lokalen Gemeinschaften hatte zuletzt der globale IPBES Bericht hingewiesen.

 

Welchen Geltungsbereich darf bzw. sollte der globale Rahmen haben

Der neue globalen Rahmen ist als übergreifende Strategie gedacht, der auch von anderen Konventionen, den UN-Nachhaltigkeitszielen und durch eine Vielzahl von Akteuren aufgegriffen und mit umgesetzt werden soll. Bei einigen Themen, wie z.B. Meeresschutzgebieten auf offener See, Maßnahmen zur Klimaanpassung, der Regulierung von Produktion und Konsum, Verbraucherpolitik, dem Zugang zu natürlichen Ressourcen oder Handel waren einige Staaten der Ansicht, dass die CBD kein Mandat habe, diese Bereiche international oder national zu adressieren. Einige Länder, wie z.B. Argentinien, Russland oder Brasilien meinten, der Rahmen solle sich auf die Kernziele der CBD beschränken und sich aus den Zuständigkeiten anderer internationaler Abkommen heraushalten. Andere Staaten waren der Meinung, dass der neue Rahmen nur dann erfolgreich sein könne, wenn er die Treiber des Biodiversitätsverlustes, vor allem im produktiven Sektor, verringern könne. Sie sehen diesen umfassenderen Geltungsbereich u.a. durch Artikel 10 der CBD (nachhaltige Nutzung der Komponenten der biologischen Vielfalt) gerechtfertigt. 

 

Wer soll für was bezahlen? Wer welchen Beitrag leisten?

Die Länder des globalen Südens machten deutlich, dass sie zwar für einen ambitionierten Rahmen sind, dass sie aber erwarten, dass die Industrieländer sie bei der Umsetzung der Ziele finanziell viel stärker als bisher unterstützen. Als Gegenleistung für eine eingeschränkte Nutzung von natürlichen Ressourcen, die Erhaltung von z.B. Wäldern als Kohlenstoffspeicher oder die Ausweisung von weiteren Schutzgebieten erwarten sie mehr Geld, aber auch Zugang zu Technologien, Daten und Informationen sowie Programme zum Aufbau von nationalen und regionalen Kapazitäten. Sie forderten ein globales Ziel oder mindestens ein Umsetzungsziel zur Aufstockung und besseren Verteilung von finanziellen Mitteln, aber auch bessere Mechanismen zur Gewinnbeteiligung aus der Nutzung von genetischen Ressourcen oder Daten (DSI). Ohne ein solches Ziel und klare Zusagen der Geberländer wird es wohl keinen Beschluss bei der CBD COP 15 geben.

Brasilien tat sich besonders mit einer ökonomischen Sicht auf Ökosystemleistungen hervor. So wurde gefordert, dass Zahlungen zur Erhaltung der Natur und ihrer Leistungen bis 2030 um mind. 50 Milliarden US-Dollar jährlich steigen sollten. Dass sie sich selbst in keiner Bringschuld sehen, machten sie mit einem weiteren Vorschlag deutlich. Zur Berechnung der zukünftig zu schützenden Fläche solle der Zustand der Natur vor jedem menschlichen Einfluss als Ausgangswert veranschlagt werden sowie das vegetative Potential einer Region. Mit diesem Ansatz würde ähnlich wie im Klimaprozess eine historische Schuld der Industriestaaten mit dem aktuellen Naturzustand in z.B. Lateinamerika verrechnet. Wer seine Natur über hunderte von Jahren schon ausgebeutet hat, müsste also denen, die noch intakte Ökosysteme haben, Kompensationsleistungen zahlen. Auch wenn dieser Argumentation eine gewisse Logik innewohnt, ist Brasilien aktuell sehr damit beschäftigt, sein heimisches Naturkapital zu verringern. Mehrfach machte die Delegation zudem deutlich, dass globale Ziele nur im Rahmen von nationalen Gesetzten und Gegebenheiten umgesetzt werden sollten. Die EU wies darauf hin, dass alle Vertragsstaaten eine Verpflichtung hätten, die CBD und den globalen Rahmen umzusetzen und dass es nicht um eine reine Umverteilung von Geldern gehen könne.

 

Umsetzungsmechanismus und Rechenschaft

Selbst die besten Ziele werden nicht erreicht, wenn sie nicht umgesetzt werden. Gerade daran ist die letzte Strategie gescheitert. Viele Staaten waren der Ansicht, dass das wichtigste Instrument zur Umsetzung der CBD immer noch die nationalen Biodiversitätsstrategien und Aktionspläne seien, diese müssten aber an die neuen Ziele angepasst werden und besser vergleichbar sein, damit regelmäßig evaluiert werden kann, ob die nationalen Maßnahmen wirklich umgesetzt werden und zu den globalen Zielen beitragen. Wie und wie oft dies überprüft werden soll, ist bisher nicht geklärt, jedoch machten einige Staaten deutlich, dass sie kein Interesse an einem Prozess haben, der einige als Nachzügler oder Verweigerer herausstellen könnte. Auch eine verpflichtende Überprüfung z.B. durch andere Staaten in einem Peer-Review Verfahren fand bisher wenig Unterstützung.  An einem freiwilligen Test nahmen bisher keine großen Industriestaaten teil. Auch die Option, freiwillige Maßnahmen zu verkünden, diese zu sammeln und das Ambitionsniveau regelmäßig zu erhöhen, ähnlich wie im Klimaprozess, ist noch nicht ganz vom Tisch. 

 

Wie geht es weiter?

Die Ko-Vorsitzenden haben von den Vertragsstaaten eine lange Liste mit Empfehlungen, Elementen und Fragen bekommen, die im nächsten Entwurf berücksichtigt werden sollen (Die Vorschläge wurden in zwei vorläufigen Berichten gesammelt CBD/WG2020/2/L2 und CBD/WG2020/2/L2/ADD1, ein finaler Bericht ist in Arbeit). Mitte April sollen die Ko-Vorsitzenden einen aktualisierten Entwurf des globalen Rahmens vorlegen, der dann vom wissenschaftlichen Ausschuss der CBD (SBSTTA-24) Ende Mai in Montreal, Kanada geprüft werden soll. Es soll geklärt werden, welche Ausgangswerte und Indikatoren für die vorgeschlagen Ziele sinnvoll sind, und ob die Umsetzung aller Ziele am Ende zu dem gesteckten Langzeitziel und einem nachhaltigeren Leben mit und von der Natur führt. Zudem trifft sich direkt danach der Umsetzungsausschuss der CBD (SBI-3), um darüber zu beraten, wie der globale Rahmen am besten auf nationaler Ebene umgesetzt werden kann. Ende Juli steht dann die letzte Verhandlungsrunde vor der CBD COP in China an. In Cali in Kolumbien soll dann konkreter Text verhandelt werden (alle Termine bis zur COP15).