Diskutieren, ohne zu verhandeln - Bericht vom ersten Arbeitsgruppentreffen zum Post-2020 Global Biodiversity Framework

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Foto: Malte Timpte

Dieser Blog entstand mit freundlicher Unterstützung des WWF Deutschland.

Am 30. August ging das erste Treffen der Arbeitsgruppe (OEWG – Open-ended Working Group) zum CBD Post-2020 Global Biodiversity Framework in Nairobi, Kenia zu Ende.

Viele Delegierte und auch Beobachter von Nichtregierungsorganisationen schienen etwas ratlos, als die beiden Ko-Vorsitzenden das Treffen mit knapp zwei Stunden Verspätung für beendet erklärten, die Dolmetscher waren zu diesem Zeitpunkt bereits auf dem Weg nach Hause.

Der Erwartungen an das Treffen war schon vorher nicht besonders hoch, die Ko-Vorsitzenden Basile Van Havre aus Kanada und Francis Ogwal aus Uganda hatten in ihrem Konzept für die OEWG erklärt, dass es lediglich um den Austausch von Ideen und Perspektiven zum Inhalt und zu den Elementen des Global Biodiversity Framework (GBF) gehen sollte, erst beim nächsten Treffen im Februar 2020 sollte es um konkrete Ziele gehen. In Nairobi sollten die Staatenvertreter lediglich den Fahrplan zur weiteren Entwicklung des GBF beschließen, einschließlich der Fragen, welche Schwerpunktthemen wann und wie bearbeitet werden und wie diese Beiträge wieder in den Prozess einfließen sollten. Drei zentrale Dokumente hatten die Co-Chairs vorab veröffentlicht, eine „Information note“ mit einer groben Zusammenfassung der bisher Diskussionen und Positionspapiere in 4 Cluster (CBD/WG2020/1/3), ein Diskussionspapier mit Vorschlägen der Ko-Vorsitzenden für mögliche Elemente des GBF (Non-paper 02 - Zero draft, WG2020-01) sowie einen Entwurf für ein Arbeitsprogramm für die OEWG bis 2020 inklusive einer Liste mit thematischen Workshops und Konsultationen, die die Arbeit der OEWG ergänzen sollten (CBD/WG2020/1/4). Zudem gab es Hintergrundberichte mit Zusammenfassungen der ca. 150 bisher eingegangenen Einreichungen von Mitgliedsstaaten und Stakeholdern und sowie der regionalen Konsultationen zum GBF (alle Dokumente). Soweit die Ausgangslage.

Zunächst startete das erste Arbeitsgruppentreffen auch sehr entschlossen, die Ko-Vorsitzenden hatten vorgeschlagen, die Redezeit für Staatenvertreter und NGOs auf drei Minuten und für Statements regionaler Gruppen auf sechs Minuten zu beschränken, damit sich die Redner auf das wesentliche konzentrierten. In den Eröffnungsreden von Ägypten (aktueller Vorsitz der CBD-Vertragsstaatenkonferenz), der Exekutivsekretärin der CBD, der neuen Direktorin des UN-Umweltprogrammes UNEP sowie Vertreter*innen der Delegationen der verschiedenen UN Regionen wurde immer wieder auf die Wichtigkeit eines globalen Rahmens mit ambitionierten und SMARTen Zielen1 hingewiesen, um bis 2050 die CBD-Vision eines einvernehmlichen Lebens mit der Natur zu erreichen. Viele verwiesen darauf, dass letzte Strategische Plan der CBD nur unzureichend umgesetzt und somit kaum eines seiner 20 Aichi-Biodiversitätsziele erreicht wurde. Das habe nicht zuletzt der globale Bericht des Weltbiodiversitätsrates IPBES gezeigt. Eine neue Zielsetzung im GBF solle die Treiber des Verlustes der Artenvielfalt adressieren, um Ökosystemleistungen auch für die kommenden Generationen zur sichern. Mit Beginn der ersten OEWG-Sitzung in Nairobi bleiben noch 500 Tage, um sich auf die Inhalte und Ziele eines neuen Rahmenwerks bis Oktober 2020 zu einigen, die Zeit solle also effektiv genutzt werden.

Nach diesen Appellen wurde die Agenda für das Treffen auch schnell verabschiedet, es gab keinen Widerspruch bzgl. der limitierten Redezeit, auch wenn einigen Rednern bereits vor Ablauf der Zeit das Mikrofon abgestellt wurde. Punkt 4 auf der Tagesordnung waren dann schon der Inhalt und die potenziellen Elemente der Struktur des GBF. Die Vertreter der anwesenden Staaten kommentierten zunächst die beiden vorliegenden Dokumente (CBD/WG2020/1/3; Non-paper 02 - Zero draft, WG2020-01). Schnell wurde deutlich, dass der Entwurf zu den Elementen der Ko-Vorsitzenden (Non-paper 2) nicht viele Fürsprecher hatte. Sowohl bei der Struktur und den Elementen sahen die Delegierten noch einigen Diskussionsbedarf. Zum einen wurde mehr Klarheit zum Status der beiden Dokumente gefordert, zum anderen sahen die Delegierten nicht alle wichtigen Elemente für den GBF im Non-Paper reflektiert.

Aus der Arbeitsgruppe wurde eine Diskussionsrunde

Die Ko-Vorsitzenden beschlossen daraufhin, diesen Agendapunkt in eine Diskussionsgruppe mit anderen Vorsitzenden auszulagern. Dieses Vorgehen ist im CBD-Prozess üblich, wenn die Zeit knapp ist und für verschiedene wichtige Themen parallel Lösungen gefunden werden müssen, bevor die Ergebnisse dann final in großer Runde im Plenum beschlossen werden. Bei der OEWG gab es aber nur zwei zentrale Agendapunkte: (1) Inhalt und Elemente des GBF und (2) das zukünftige Arbeitsprogramm. Da die Diskussionsgruppe nicht parallel zu anderen Terminen stattfand und offen für alle Interessierten war, hätte man auch weiter im Plenum tagen und lediglich die Vorsitzenden tauschen können.  Die neuen Vorsitzenden der Diskussionsgruppe präsentierten dann ein neues Non-Paper zu den Elementen, das vor allem vor allem aus Überschriften bestand, und die Delegierten wurden eingeladen, diese zu kommentieren und fehlende Inhalte zu ergänzen. Vorab machten die Vorsitzenden der Diskussionsgruppe aber auch noch einmal deutlich, dass es bei der Debatte nicht um eine Verhandlung der Inhalte, sondern lediglich um einen Austausch von Ideen und Perspektiven gehe.

Folgende Elemente für den GBF wurden diskutiert:

1. Begründung und Inhalt

Das erste Dokument zum GBF enthielt Vorschläge der Ko-Vorsitzenden für einen Einführungstext, der erklären soll, warum die Erhaltung der Biodiversität wichtig ist, wie dies z. B. zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) und zum menschlichen Wohlergehen beiträgt und was z. B. nach den Erkenntnissen des globalen IPBES-Berichts aktuelle Herausforderungen bzw. Treiber für den Biodiversitätsverlust sind. Ergänzt wurden diese Liste durch die Forderung, die besonders von der EU unterstützt wurde, dass der GBF auch den notwendigen transformative Wandel hin zu einer nachhaltigeren Gesellschaft unterstützen solle. Der WWF hatte zudem eine Liste von Prinzipen zur Entwicklung und Umsetzung des GBF eingebracht (Prinzipien: Gerechtigkeit bei der Nutzung von und der Vorteile durch Biodiversität, Einhaltung der Menschenrechte, Inklusion und Gleichberechtigung im Prozess, Geschlechtergerechtigkeit, Anerkennung der Diversität der Governance-Strukturen, evidenzbasiert Ziele, Anwendung der Vorsorge- und Verursacherprinzipien), die auch von anderen Beobachtern und Delegationen unterstützt wurde.


2. 2050 Vision

Die CBD hatte bereits entschieden, dass seine Vision für das Jahr 2050 („Living in Harmony with Nature“) weiterhin relevant ist. Es wurde vor allem die Frage diskutiert, ob man die Vision und ihre Elemente (biodiversity conserved, wisely used, restored, and ecosystem service maintained) weiter erläutern müsste oder ob der aktuelle Text bereits seinen Zweck erfüllt. Fürsprecher gab es für beide Optionen.


3. 2030 Mission, ein Übergeordnetes Ziel und Meilensteine

Für die 2030 Mission wurden verschiedene Optionen diskutiert, sie könnte aktionsorientiert formuliert werden oder einen Zustand der Biodiversität beschreiben, der bis 2030 erreicht werden soll. Viele Staatenvertreter sagten, dass die 2030 Mission alle drei Ziele der CBD reflektieren solle, also die Erhaltung der biologischen Vielfalt, aber auch die nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile sowie den gerechten Vorteilsausgleich aus der Nutzung genetischer Ressourcen. Andere sagten, dass die vier Elemente der Vision aufgegriffen werden sollten und diese durch den gerechten Vorteilsausgleich ergänzt werden sollten. Einige Staatenvertreter waren der Ansicht, dass in dem Text die notwendigen Meilensteine auf dem Weg zur Erreichung der Mission dargestellt werden sollten. Zudem wurde noch angemerkt, dass die Mission klare Bezüge zu den SDGs beinhalten und auch nachhaltige Produktion und Konsum sowie den nachhaltigen Wandel und die Anpassung an den Klimawandel adressieren sollte. Für Erheiterung sorgte der Vertreter Neuseelands, der die aktuelle Mission vorlas und nach der Hälfte die Anwesenden dazu aufrief, ihm weiterhin zu folgen. Die aktuelle Mission sein überladen und kaum kommunizierbar. Dies solle man bei GBF vermeiden.

Ein übergeordnetes (Apex) Ziel, wie es unter anderem durch IUCN ins Spiel gebracht wurde, wurde auch von einigen Delegationen der Vertragsstaaten gefordert. Welche Inhalte dieses Ziel allerdings adressieren soll, z. B. Anteil Schutzgebiete, Fortschritt beim Artenschutz etc., blieb aber weiterhin im Vagen. Viele verwiesen darauf, dass man ein Ziel ähnlich wie das 1,5-Grad-Ziel im Klimaprozess bräuchte, das medienwirksam und leicht kommunizierbar wäre. Es wurde aber auch angemerkt, dass Biodiversität zu komplex sei, um den Erfolg des Schutzes in einer einzigen Zahl zu beschreiben. Die Delegation aus Norwegen merkte dazu an: „Natürlich finden wir ein Apex-Ziel gut, aber bisher hat noch niemand ein überzeugendes Ziel vorgeschlagen…“.


4. Strategische Ziele, Kernziele, Unterziele und Indikatoren

Der aktuelle strategische Plan der CBD enthält fünf strategische Ziele (Strategic Goals), die als kurze Überschriften 20 Kernziele (Aichi Biodiversity Targets) gruppieren. Eine ähnliche Struktur wird auch für den GBF diskutiert, wobei noch nicht klar ist, in welchem Bezug die Elemente der Mission zu den strategischen Zielen und möglichen Kernzielen stehen. Daher wurde in Nairobi auch viel von Körben anstelle von „Goals“ und „Targets“ gesprochen, die bestimmte Inhalte haben sollten. Über den eigentlichen Text oder über Zielwerte wurde noch nicht gesprochen. Im Korb für die strategischen Zielen sähen die Staatenvertreter gerne die drei CBD-Ziele, die Elemente der Vision, das Nagoya- und das Cartagena-Protokoll sowie die von IPBES identifizierten direkten und indirekten Treiber für den Biodiversitätsverlust. Argentinien war dagegen der Ansicht, dass die CBD kein Mandat hätte, um sich mit indirekten Treibern wie dem Wirtschaftssystem, Handel, Produktionsstandards oder Konsumverhalten zu befassen. Kamerun merkte an, dass sie die direkte Nutzung von Biodiversität nicht per se als Treiber für den Verlust von Arten und Ökosystemen anerkennen und dass man erst noch die Ergebnisse des 5. Global Biodiversity Outlook (GBO-5) abwarten müsse um zu wissen, welche Maßnahmen erforderlich sein. Die finale Version des GBOs soll im Juni 2020 veröffentlicht werden. Der EU war neben der Berücksichtigung der Ergebnisse des globalen IPBES-Berichts besonders wichtig, dass das sogenannte Mainstreaming, also die Berücksichtigung und Integration von Biodiversitätsschutz und nachhaltiger Nutzung in Sektoren wie Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, Rohstoffindustrie, Bauwesen, Infrastruktur, Produktion usw. auch in den strategischen und den Kernzielen des GBF verankert wird.

Während der Diskussion der Kernziele wurde wiederholt angemerkt, dass diese SMART1 sein, auf den Aichi-Zielen aufbauen und kohärent mit anderen internationalen biodiversitätsrelevanten Prozessen sein sollten. Teilziele könnten dabei helfen, mehr Themen zu adressieren, ohne die Anzahl der Kernziele endlos zu erhöhen. Es gibt z. B. 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, die wiederum 169 Teilziele mit entsprechenden Indikatoren beinhalten. Das ibn brachte als Beobachter ein, dass IPBES ja nicht nur Treiber für den Biodiversitätsverlust identifiziert, sondern auch Lösungsvorschläge für einzelne Sektoren erarbeitet hat, und dass diese in die Teilzeile oder in Handlungsempfehlungen zur Umsetzung integriert werden sollten. Eine Zusammenfassung dieser Politikempfehlungen durch IPBES haben die IPBES-Mitgliedstaaten, die fast alle auch CBD Vertragsstaaten sind, bereits Wort für Wort verhandelt und beschlossen. 

Ziele und Teilziele sollten auf konkreten Indikatoren beruhen, damit sie messbar sind. Dazu sollten zunächst die Indikatoren berücksichtigt werden, die durch IPBES, die Biodiversity Indicators Partnership sowie für die SDGs identifiziert wurden. Indikatoren sollten zeitgleich mit den Zielen beschlossen werden und es gab den Vorschlag einen Evaluierungsmechanismus einzuführen, um Indikatoren und Ausgangswerte bei Bedarf anzupassen.


5. Umsetzungsinstrumente und unterstützende Maßnahmen

Anders als bei den Aichi-Biodiversitätszielen wird im Kontext des GBD diskutiert, dass Mittel, die zur Umsetzung des neuen globalen Rahmen notwendig sind, nicht als spezifische Ziele formuliert werden sollten, sondern z. B. als Teil einer unterstützenden Strategie. Hier geht es vor allem um die Frage der finanziellen Mittel, wo diese herkommen und wie sie verteilt werden. Zu diesem zentralen Thema soll es laut Arbeitsplan in den kommenden Monaten weitere Workshops und Konsultationen geben. Auch bereiten externe Berater aktuell Studien zum Finanzbedarf des GBF vor.  In der Diskussion ging es aber auch darum, wie die Umsetzung des GBF durch eine Verbesserung der nationalen Strategien, Kapazitätenaufbau, Generierung und Anwendung von Daten und Wissen oder die Einbindung wichtiger Akteure wie der Jugend, Frauen, lokalen und indigenen Gemeinschaften, dem privaten Sektor, Kommunen und Städten usw. gestärkt werden kann. Wie bei den anderen Überschriften auch ging es zunächst darum, dass diese Themen im GBF vorkommen, und noch nicht so sehr darum, wie eine mögliche Strategie formuliert werden könnte.


6. Querschnittsthemen

Unter diesem Punkt wurden all die Dinge besprochen, die sich nicht nur in der Mission oder den Zielen verorten lassen, sondern auf allen Ebenen des GBF reflektiert werden sollten. Hierzu gehören z. B. das bereit genannte Mainstreaming, eine Stärkung der Rolle der Frauen und der Geschlechtergerechtigkeit, Gerechtigkeit zwischen den Generationen (ein Thema, das besonders das Global Youth Biodiversity Network in die Debatte eingeführt hatte), die Rolle von lokalen und indigenen Gemeinschaften, Menschenrechtsfragen, die Zusammenarbeit und Abstimmung mit andern Übereinkommen und Prozessen wie der Klimarahmenkonvention UNFCCC und so weiter.


7. Transparenz in der Umsetzung, Monitoring und der Berichterstattung

Der ambitionierteste Rahmen und die „smartesten“ Ziele zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der Biodiversität taugen natürlich nichts, wenn seine Umsetzung nicht regelmäßig überprüft wird. Es wurde angemerkt, dass die Aichi-Ziele nicht schlecht, sondern lediglich ihre Implementierung unzureichend ist. Darum wurden unter dieser Überschrift Begriffe wie „Accountability“ (Rechenschaftspflicht), „Compliance“ (Regeltreue) und „Implementation mechanismus“ (Umsetzungsmechanismus) diskutiert. Bisher haben sich die CBD-Vertragsstaaten nur zur Entwicklung und zur Umsetzung von nationalen Biodiversitätsstrategien (NBSAPs) verpflichtet, sie selber beschreiben in nationalen Berichten, wie gut sie diese umsetzten und wie sie damit zu globalen Zielen beitragen. Viele Nichtregierungsorganisationen fordern seit langem, dass sich die Vergleichbarkeit der Berichte und deren Qualität verbessern muss, dass es einer anderen Art der Überprüfung bedarf und dass das Ambitionsniveau regelmäßig angehoben werden muss (ratcheting mechanism), wenn man die Vision der CBD bis 2050 erreichen will. Auch sollten Berichte stärker Synergien/ bzw. Überschneidungen mit anderen relevanten Übereinkommen berücksichtigen. Einige Staaten, unter anderem China, lehnen Begriffe wie „Accountability“ oder „Compliance“ als zu restriktiv ab und schlugen eine positivere Wortwahl wie „Mechanismus für eine transparente Umsetzung des GBF“ vor. Eine andere Delegation machte deutlich, dass die CBD ihre Vertragsstaaten bisher nur dazu verpflichtet, regelmäßig über den Stand der Umsetzung ihrer NBSAPs zu berichten, dass aber jeder Mechanismus, der darüber hinausgeht und eine Anpassung von nationalen Verpflichtungen erfordert, eines neuen rechtlichen Konstruktes, z. B. ein eigenes Accountability- bzw. Compliance- Protokoll, bedarf.

Einig war man sich, dass die nationalen Biodiversitätsstrategien weiterhin das wichtigste Instrument zur Umsetzung seien. Unterschiedliche Ansichten gab es bezüglich der Frage, wie man mit freiwilligen Beiträgen (voluntary commitments) umgehen solle. Einige Staatenvertreter waren der Ansicht, das freiwillige Beiträge zur Umsetzung der GBF eine gute Möglichkeit wären, nichtstaatliche Akteure wie die Wirtschaft einzubeziehen, andere sehen darin auch eine Option für die Vertragsstaaten, über die Ziele des GBF hinauszugehen. Mehrfach wurde angemerkt, dass freiwillige Beiträge auf keinen Fall nationale Biodiversitätsstrategien ersetzen sollten. Auch eine Sprecherin von Friends of the Earth International machte deutlich, dass es keine Freiwilligkeit bei der Umsetzung des GBF geben darf und das verbindliche Regeln und Überprüfungsmechanismen notwendig seien.


8. Öffentlichkeitsarbeit, öffentliche Wahrnehmung und Aufnahme

Eine Delegation vertrat die Auffassung, dass es zwei Arten von Kommunikation im Kontext des GBF geben müsse: Zum einen sollte es eine Strategie geben, den GBF an sich nach Oktober 2020 bekannter zu machen, und zum anderen eine Kommunikationsstrategie, die bei der Umsetzung unterstützt.

Kurz vor Ende der Diskussionsgruppe, in der ein weiteres Mal darauf verwiesen wurde, dass dies nur eine Sammlung von Ideen sei, keine Verhandlung von Inhalten, und dass die Übersicht den Ko-Vorsitzenden der OEWG nun dabei helfen solle, einen vorläufigen Entwurf für einen GBF zu entwickeln, sorgte Brasilien für allgemeines Stirnrunzeln. Die brasilianische Delegation sagte, sie hätten einen eigenen Entwurf für Elemente und Struktur des GBF und forderten, dass dieser Entwurf – den Anwesenden wurde lediglich eine erweiterte Pyramidengrafik gezeigt, die auf der Zielebene sowohl die drei CBD Ziele, aber auch die von IPBES identifizierten Treiber, die SGDs und das Nagoya Protokoll beinhaltete – den gleichen Stellenwert in der weiteren Diskussion haben sollte, wie die gerade abgeschlossene Sammlung von Perspektiven. Die Frage, warum Brasilien seinen Strukturentwurf nicht vor oder während der Diskussion vorgestellt und somit den anderen Delegierten und Beobachtern die Möglichkeit zur Debatte gab, blieb offen.

Nebenbei: In den Pausen der Diskussionsgruppe und des OEWG Plenums gab es Informationsveranstaltungen des Weltbiodiversitätsrates IPBES und von anderen Konventionen über die Integration des aktuellen Wissensstandes und zur Nutzung von Synergien, wie auch von der „Foundations of Success“, deren Vertreter einem überschaubaren Publikum erklärte, wie man gemeinsam einen strategischen Plan mit klar verknüpften strategischen Zielen und SMARTen Kernzielen entwickelt (Einführungspräsentation). Natürlich nutzen viele Delegierte die Mittagspause zum Essen oder dazu, sich mit anderen über ihre Positionen auszutauschen. Vielleicht macht es ja Sinn, diese Präsentationen zu Beginn der 2. OEWG zu zeigen, wenn dann Elemente und Struktur des GBF verhandelt werden sollen.

Ein Arbeitsplan mit Lücken und ohne transparente Beteiligungsprozesse

Der zweite zentrale Agendapunkt der ersten Arbeitsgruppensitzung zum Post-2020 Global Biodiversity Framework war die Diskussion und Verabschiedung des zukünftigen Arbeitsplans der OEWG und der Verteilung von Aufgaben an andere Institutionen.

Da nicht alle Inhalte des GBF im Rahmen der Arbeitsgruppe ausführlich besprochen werden können, hatten die Ko-Vorsitzenden beschlossen, einige Themen in thematische Workshops und Konsultationen auszulagern, bei denen eine kleine Gruppe von Expert*innen Vorschläge für Textentwürfe machen sollte. Diese Vorschläge wollen die Ko-Vorsitzenden dann wiederum in ihren Entwürfen für den GBF berücksichtigen. Ihr Entwurf eines Arbeitsprogrammes erklärte jedoch nicht, warum bestimmte Themen ausgewählt wurden, wie die Expert*innen für die Workshops ausgewählt werden sollen und wann und wie diejenigen Themen im Detail besprochen werden sollen, die bisher nicht von Veranstaltungen abgedeckt sind. Diese Fragen stellten auch einige Delegierte und Beobachter, die Ko-Vorsitzenden blieben aber eine klare Antwort schuldig. Zumindest verkündeten sie, dass sie immer für Vorschläge und Kommentare von Staaten und Stakeholdern offen seien und dass sie noch bis zum 15. September weitere Inputs für den nächsten vorläufigen Entwurf des GBF entgegennehmen würden. Klare Zeitfenster für die weitere Online-Kommentierung von Entwürfen sieht der Arbeitsplan auch weiterhin nicht vor.

Bisher soll es Workshops und Konsultationen zur Wiederherstellung von Ökosystemen, marinen Ökosystemen, Schutzgebieten, Landschafts- und Meereslandschaftsansätzen, Evaluierungs- und Umsetzungsmechanismen, Kapazitätenausbau und der Erschließung finanzieller Mittel geben.

Einige Länder kündigten an, dass sie weitere Veranstaltungen organisieren wollen. So soll in Schottland einen Workshop zur Einbindung von Städten und Kommunen, in der Schweiz einer zu Synergien zwischen den Übereinkommen und in Südafrika zu Digital Sequence Information geben. Swedbio aus Stockholm kündigte zudem an, eine Veranstaltung zu rechtebasierten Ansätzen abhalten zu wollen.

Im ersten Entwurf der Ko-Vorsitzenden für den GBF (Non-paper 2), das die Vorschläge der Vertragsstaaten und Stakeholder berücksichtigen sollte,  waren Ziele z. B. zu Übernutzung und Konsum, zum Handel mit wilden Tier- und Pflanzenarten, zu Verschmutzung etwa durch Plastik oder Nährstoffeinträge, zu schädlichen Subventionen sowie zu invasive Arten vorgeschlagen worden. Alle diese Themen werden jedoch bisher nicht durch zusätzliche Expertenrunden abgedeckt und es stellt sich die Frage, wie und wann hierzu wissenschaftlich-fundierte und „smarte“ Ziele entwickelt werden sollen.

Neben den geplanten thematischen Veranstaltungen sollen auch Treffen des Cartagena-Protokolls für biologische Sicherheit, des Nagoya-Protokolls über den Zugang zu genetischen Ressourcen und gerechten Vorteilsausgleich, der Expertengruppe zu Digital Sequence Information, der Arbeitsgruppe zu traditionellem Wissen (Artikel 8(j)) und der Ausschuss zur Umsetzung der CBD mit Vorschlägen zur weiteren Entwicklung des GBF beitragen. Letzter soll sich beim nächsten Treffen im Mai 2020 mit folgenden Themen befassen: Mobilisierung von finanziellen Mitteln und Finanzierungsmechanis­men, Wissensmanagement, Mainstreaming, Gender-Mainstreaming, Evaluierungspro­zesse und Anpassung der nationalen Berichtsprozesse.

Auch der Wissenschaftliche Beirat der CBD (SBSTTA) wird mögliche Inhalte des GBF thematisieren. Bei 23. Sitzung des Beirats im November 2019 (SBSTTA-23) werden der aktuelle Entwurf des 5. Global Biodiversity Outlook, der globale IPBES-Bericht sowie daraus resultierende Empfehlungen für den GBF diskutiert. Daneben wird es um die Verbindung von Kultur und Natur gehen und die Frage, wie dies im GBF reflektiert werden sollte. SBSTTA-24 im Mai 2020 soll sich dann mit der wissenschaftlichen Validierung geplanter Ziele, Referenzwerten, Indikatoren und Monitoring befassen. Auf Vorschlag der EU beschloss die Arbeitsgruppe zudem, SBSTTA den Auftrag zu geben, hierbei vor allem auch die Treiber für den Biodiversitätsverlust, die IPBES identifiziert hatte, sowie die Erreichung eines nachhaltigen Wandels im Rahmen der drei CBD-Ziele zu berücksichtigen.

Welches genaue Mandat die jeweiligen Veranstaltungen haben, wie weitere Beteiligung organisiert wird und wie und ob die Ergebnisse der Expertenworkshops zwischenzeitlich den Vertragsstaaten und Stakeholdern zur Kommentierung zur Verfügung gestellt werden, sollen die Ko-Vorsitzenden nun in einem detaillierten Arbeitsprogramm bis zu einem informellen Treffen vor der nächsten SBSTTA-Sitzung ausarbeiten. Einige Staaten hätten lieber schon bei der ersten OEWG einen überarbeiteten Arbeitsplan mit weiteren Veranstaltungen beschlossen, aber die Ko-Vorsitzenden verwiesen immer wieder drauf, dazu sein nun keine Zeit mehr. Am Ende bedurfte es einer kleinen Gruppe von Delegationen (Friends of the Chair), um eine Lösung zu finden und den Ko-Vorsitzenden einen Arbeitsauftrag für die Zeit bis zur nächsten SBSTTA-Sitzung zu geben.

Ein Arbeitsgruppenbericht, der Positionen enthält, geht dann doch zu weit

Das ersten Treffen der OEWG endete mit der Diskussion des Arbeitsgruppenberichtes und der Verabschiedung eines Beschlusstextes. Für letzteren hatten die Delegierten der Vertragsstaaten einige Verbesserungsvorschläge und da, anders als bei der CBD üblich, Textänderungen nicht auf dem Bildschirm für alle sichtbar gezeigt wurden, mussten die Delegierten jede Änderung selbst in ihre Textkopie eintragen und dann entscheiden, ob sie damit einverstanden waren. Viel Zeit ging dadurch verloren, dass Formulierungen wiederholt werden mussten und dass es einige Missverständnisse gab.

Zu guter letzte sollte dann nur noch der Bericht zum Treffen verabschiedet werden, der größtenteils in der Nacht zuvor vorbereitet worden war und eigentlich nur noch beschlossen werden sollte. Jedoch wurde festgestellt, dass der Bericht inhaltlich inkorrekte Positionen von Delegationen sowie Bewertungen der Diskussion durch die Ko-Vorsitzenden enthielt, die nicht im Plenum präsentiert worden waren. Der Bericht wurde dann soweit zusammengestrichen, dass er hauptsächlich den allgemeinen Prozess und keine Statements von einzelnen Delegationen wiedergibt. Die Berichterstatter bekamen den Auftrag, Kommentare zu den diskutierten Elementen des GBF in zusätzlichen, nicht im Plenum diskutierten, Hintergrunddokumenten zusammenzufassen.

Was ist das Ergebnis des ersten Arbeitsgruppentreffens zum Post-2020 Global Biodiversity Framework?

Nach Abschluss des ersten Treffens der Arbeitsgruppe muss festgehalten werden, dass die zu Beginn immer wieder hervorgehobene Dringlichkeit, einen ambitionierten Rahmen bis 2020 zu entwickeln, sich nicht in den Diskussionen der Arbeitsgruppe wiedergespiegelt hat. Auch die Beschränkung der Redezeit hat nicht dazu geführt, dass das Treffen effektiver wurde, man verlor sich oft in formellen Fragen zum Prozess (die oft nicht alle geklärt wurden) und allgemeinen, teils altbekannten Positionen. Die Tatsache, dass die Ko-Vorsitzenden der Arbeitsgruppe erst nach dem Treffen einen detaillierten Vorschlag zum Arbeitsprogramm ausarbeiten, der darstellen soll, wie Schwerpunktthemen wann, von wem und mit welchem Mandat bearbeitet werden sollen, und dass dieser dann bei einem informellen Treffen vor SBSTTA-23 präsentiert werden soll, macht deutlich, warum es notwendig war, im Beschlusstext noch einmal darauf zu verweisen, dass sich die CBD zu einem inklusiven und transparenten Prozess zur Entwicklung des Global Biodiversity Framework bekannt hat.

Es wurden zwar mögliche Elemente des GBF diskutiert, aber das Papier, das diese Diskussion zusammenfasst, präsentiert nur alle genannten Elemente und gibt nur bedingt wieder, für welche Punkte es bereits viel Zustimmung gab und wo weiterer Klärungsbedarf besteht. Lediglich die Fußnoten im Dokument geben Auskunft darüber, ob es mehre Positionen zu einem Punkt gab. Zielführender wurde die Diskussion vom ersten Tag des Arbeitsgruppentreffens zu den vier großen Themenblöcken im GBF Kontext zusammengefasst (4 Cluster, siehe CBD/WG2020/1/3), bevor die Debatte in die Diskussionsgruppe ausgelagert wurde. In vier Dokumenten werden Positionen zu den Elementen des GBF nach Übereinstimmung und Differenzen zusammengefasst, leider wurden diese Zusammenfassungen nicht mit den Ergebnissen der Diskussionsgruppe (Annex I im Beschlusstext) zusammengeführt.  

Wie effektiv das nächste Treffen der OEWG sein wird, hängt vor allem davon ab, wie gut es vorbereitet und geleitet wird. Hier besteht Verbesserungsbedarf, denn die nun noch zur Verfügung stehende Zeit zur Verhandlung des GBF ist sehr begrenzt. Die nächsten Dokumente müssen frühzeitig zur Verfügung sein, damit sie von den Vertragsstaaten und Stakeholdern vorab diskutiert werden können. Auch muss der nächste Entwurf für den GBF die in Nairobi und in zahlreichen Vorschlägen eingebrachten Positionen zu bestimmten Elementen beinhalten, damit dann die verschiedenen Optionen diskutiert und ein Konsensus gefunden werden kann.

Ab dem zweiten Treffen der OEWG soll eine Uhr die Tage bis Kunming 2020 runterzählen, man hätte sie sich schon Nairobi gewünscht.

Ergebnisse des ersten Arbeitsgruppentreffens zum Post-2020 Global Biodiversity Framework (WG2020-1):

Wie geht es weiter?

  • Das CBD Sekretariat und die Ko-Vorsitzenden nehmen bis zum 15. September weitere Kommentare zum Global Biodiversity Framework entgegen. (CBD Bekanntmachung vom 6 September 2019)
  • In den nächsten Monaten soll es eine Reihe vom thematischen Workshops und Konsultationen geben, interessierte Expert*innen müssen sich frühzeitig bewerben, bis auf regionalen Proporz sind bisher keine weiteren Auswahlkriterien bekannt  (vorläufige Liste der Veranstaltungenhttps://www.cbd.int/doc/c/feb6/83d0/9c9bc7de55b2d6b18ab4c9b0/wg2020-01-l-02-annex-en.pdf: Annex II) Mehr Informationen sowie Bekanntmachungen zu den Workshops finden sich auf der Post-2020 Seite der CBD (https://www.cbd.int/conferences/post2020) sowie in der Hauptseite (https://www.cbd.int/notifications/)
  • Die Details des Arbeitsprogrammes bis zur 15. Vertragsstaatenkonferenz der CBD im Oktober 2020 werden bei einem informellen Briefing in Montreal, Kanada vor SBSTTA-23 am 24. November 2019 vorgestellt
  • Sechs Wochen vor dem zweiten Treffen der WG2020 Ende Februar 2020 in Kunming, China wollen die Ko-Vorsitzenden der Arbeitsgruppe einen vorläufigen Entwurfstext für das Global Biodiversity Framework veröffentlichen.
  • Das zweite Treffen der Arbeitsgruppe zum Post-2020 Prozess wird vom 24. bis zum 28. Februar in Kunming, China, und das dritte vom 27. bis zum 31. Juli 2020 in Cali, Kolumbien, stattfinden.
  • Die 15. Vertragsstaatenkonferenz der CBD wird im Rahmen der UN-Biodiversitätskonferenz unter dem Motto "Ecological Civilization: Building a Shared Future for All Life on Earth" im Oktober 2020 in Kunming, China, stattfinden.

 

SMART steht in diesem Kontext für Specific, Measurable, Achievable, Results-based, and Time-bound