Der Umgang mit wissenschaftlichen Empfehlungen im politischen Tauziehen

Dr. Stefan Hotes, Ökologe an der Universität Marburg

Was tun mit wissenschaftlichen Empfehlungen zum Schutz der Biodiversität, wenn sie politisch nicht allen Beteiligten genehm sind? Man streicht sie. Das ist zumindest der aktuelle Stand bezüglich der Liste möglicher Maßnahmen, die zur Erreichung der gemeinsam beschlossenen Ziele bis 2020 vorgestellt wurden. Ob das so bleibt, ist noch nicht entgültig entschieden. Sollte es so kommen, wird dies generelle Fragen zum Verhältnis zwischen Politik und Wissenschaft in solchen internationalen Politikprozessen aufwerfen.

Wie von Axel Paulsch im Blog-Beitrag vom 10. Oktober 2014 erläutert, ist die Behandlung des Global Biodiversity Outlook 4 und insbesondere der Umgang mit den Handlungsempfehlungen, die aus ihm abgeleitet worden sind, ein strittiges Thema auf der 12. Vertragsstaatenkonferenz der CBD in Pyeongchang. Die Empfehlungen zeigen auf, welche Maßnahmen zur Erreichung der fünf strategischen Ziele aus den sogenannten Aichi Targets ergriffen werden sollten. Diese Ziele wurden vor vier Jahren auf der 10. Vertragsstaatenkonferenz in Nagoya/Japan vereinbart.

Vor allem Argentinien hat Einwände gegen diese Empfehlungen vorgebracht, die im Anhang des Beschlusses zum zwölften Punkt auf der Tagesordnung der Konferenz aufgelistet und damit Teil des Beschlusses werden sollten. Der als „Draft decision submitted by the Chair“ bezeichnete Textentwurf vom 8. Oktober mit dem langen Titel „MID-TERM REVIEW OF PROGRESS IN IMPLEMENTATION OF THE STRATEGIC PLAN FOR BIODIVERSITY 2011-2020 INCLUDING THE FOURTH EDITION OF THE GLOBAL BIODIVERSITY OUTLOOK, AND ACTIONS TO ENHANCE IMPLEMENTATION“ hat sich mit Datum vom 14. Oktober zu einer „Draft decision submitted by the Chair of Working Group I“ weiterentwickelt, die denselben Titel trägt (in der Codesprache zur Ordnung der Konferenzpapiere zeigt sich das als Übergang von UNEP/CBD/COP/12/WG.1/CRP.2 zu UNEP/CBD/COP/12/L.12). Und siehe da: Ein Vergleich der beiden Dokumente liefert stolze 187 Änderungen, wobei der größte Einzelblock die komplette Streichung des Anhangs mit Handlungsempfehlungen ist.

Für den interessierten Beobachter aus der Wissenschaft ist der Konflikt um die Empfehlungen schwer nachvollziehbar. Sie waren auf Englisch als „key potential actions“ bezeichnet, was ja nahelegt, dass es sich nicht um eine Liste zwingender Vorschriften handelt, sondern um eine Reihe von möglichen Aktivitäten, die ergriffen werden können, um die Biodiversitätsschutzziele zu erreichen, denen alle Vertragsstaaten zugestimmt haben. Ob spezielle Punkte für die argentinischen Verhandler ein Problem darstellen, oder ob ein anderes Kalkül hinter der Ablehnung der Handlungsempfehlungen steckt, ist nicht öffentlich erklärt worden. Auf den Fluren des Konferenzzentrums war aber die Meinung zu hören, dass möglicherweise der Ruf nach einer naturverträglicheren Landwirtschaft als potenziell nachteilig aus Sicht politisch einflussreicher Gruppen im Land gesehen wurde.

Aus Sicht des Biodiversitätsschutzes und der nachhaltigen Nutzung von Ökosystemen ist diese Entwicklung sicher negativ, sie wirft aber auch die Frage auf, wie insgesamt mit wissenschaftsbasierten Empfehlungen für die Erreichung gesellschaftlicher Ziele umgegangen werden soll. Das derzeit verhandelte Dokument enthält in der neuen Fassung immerhin noch einen Verweis auf die zwischenstaatliche Plattform für Biodiversität und Ökosystemleistungen (IPBES), in der Version vom 8. Oktober wurde sie dreimal erwähnt.

IPBES soll in der ersten Arbeitsphase bis 2018 eine Reihe von Berichten erstellen, in denen dargelegt werden soll, was der Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis und was das Erfahrungswissen lokaler und indigener Gruppen zu Biodiversität und Ökosystemleistungen ist. Die Erfahrung bei der CBD liefert einen Vorgeschmack auf das Ringen um Formulierungen und Interpretationen von Texten, das uns bei den IPBES-Berichten vielleicht ebenfalls erwartet. So mühsam und frustrierend diese Prozesse auch sein mögen, die Alternative gar nicht erst nach einem internationalen Konsens zu suchen, ist sicher nicht die bessere.