COP12-Ergebnisse des Hauptstreitfeldes - den Finanzen: Zugeständnisse auf beiden Seiten

Dr. Axel Paulsch, Institut für Biodiversität - Netzwerk e.V. (ibn)

Es wurden keine zusätzlichen Gelder über die bisherigen Zusagen hinaus bewilligt.  Dafür soll 2016 offiziell geprüft werden, ob die Zahlungen auch geleistet wurden. Zusätzliche Mittel sollen für den Aubau von Expertise vor Ort zur Lösung der Probleme beigesteuert werden.

Im Prinzip muss man sagen: Immerhin wurde eine (vorläufige) Einigung erreicht, obwohl die Finanzen als das konfliktreichste Thema gelten. Der Kompromiss hat mehrere Elemente:

Zum einen die Erneuerung der Zusage, bis 2015 die Einzahlungen in den Topf für den internationalen Umwelt zu verdoppeln (bezogen auf den Durchschnitt von 2006-2010) und dieses Niveau bis 2020 zu halten. Dies ist für einige Einzahlerländer sehr schwierig, stellt aber einen Kompromiss gegenüber den Entwicklungsländern dar, die eine zusätzliche Verdoppelung gefordert hatten.

Im Gegenzug hat man sich geeinigt, dass man 2016 bei der COP13 in Mexiko untersuchen will, ob die Länder diese Zusagen wirklich gehalten haben und eventuell neue Aktionen beschließen kann (das ist also eine Zusage an die Entwicklungsländer).

Gleichzeitig hat man aber auch eingefordert, dass alle Länder auch ihre eigenen Mittel zu Hause erhöhen müssen (und die Entwicklungsländer eben nicht nur auf Hilfe von außen warten). Dies war eine Forderung der EU.

Wiederum im Gegenzug dazu hat man auf Druck der Entwicklungsländer zugestanden, mehr Mittel für das so genannte capacity building bereit zu stellen, also den Aufbau von ausgebildetem Personal, um die Probleme selbst zu lösen.

Wird das Papier so verabschiedet, ist es ein Kompromiss, mit dem alle erstmal leben können und das Gesicht wahren und bei COP13 sehen wir dann, wer wie viel wofür gezahlt bzw. dann auch für welche Maßnahmen ausgegeben hat, denn eine Berichtsvorgabe wurde auch beschlossen. Ein typischer Kompromissbeschluss nach nächtelangem Pokern, den schließlich die Minister gestern Abend getroffen haben.