Noch zwei Tage bis zum Abschlussplenum: der Druck steigt gewaltig

Axel Paulsch, Institut für Biodiversität - Netzwerk e.V. (ibn)

Nach der gestrigen Eröffnung des High Level Segments der COP 11 durch den Indischen Premierminister Dr. Manmonhan Singh bleiben nur noch zwei Verhandlungstage bis zum abschließenden Plenum am Freitag. Der Einigungsdruck steigt spürbar und in den Verhandlungen der einzelnen Unterpunkte ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, wo durch Einbringen oder Streichen einzelner Worte die jeweilige Position behauptet oder aufgeben wird.

Mitte der zweiten Woche werden die Verhandlungen hektischer, weil zum einen nur noch wenige Tage zur Verfügung stehen, zum anderen durch das Eintreffen der Minister auf noch mehr Schienen parallel verhandelt wird. Insgesamt gesehen gibt es im Moment zwei Hauptverhandlungsebenen: Einerseits versuchen die Minister, bei den besonders verfahrenen Tagesordnungspunkten einen Durchbruch zu erreichen (z.B. Finanzen oder REDD+). Andererseits werden in den anderen Themen die nicht ganz so strittigen Punkte in den Arbeitsgruppen mit Hochdruck abgearbeitet. Wer jetzt nicht genau aufpasst, kann ganz schnell seine bislang angestrebte Position verlieren. Der Ablauf ist so, dass die meisten Themen mittlerweile in zweiter Lesung aufgerufen wurden und die meisten Absätze bereits geklärt sind. Die ungeklärten Passagen in sog. eckigen Klammern [...] müssen nun noch ausgehandelt werden. Das funktioniert so, dass das entsprechende Papier kurzfristig aufgerufen wird, der/die Vorsitzende fragt, ob es Kommentare gibt oder ob man die Klammern weglassen und damit den Text anerkennen kann. Zehn Sekunden Bedenkzeit und weiter geht's. Beispielsweise stehen bei den Berichten zu den Vorschlägen zu Marinen Schutzgebieten in Klammern immer noch die Alternativen [take note] versus [endorse]. Frage der Vorsitzenden: Können wir endorse verwenden? Wenn da Brasilien, China und Japan, die diese Option die ganze Woche über abgelehnt haben, nicht sofort intervenieren, ist es beschlossen, bzw. umgekehrt, wenn take note akzeptiert wird, hat die EU nicht aufgepasst. De facto war es so, dass heute Morgen beide Seiten aufgepasst haben und im Moment der Kompromissvorschlag take note with appreciation überdacht wird. Das wird heute Nachmittag nochmal aufgerufen und dann wird man sehen, ob das durchgeht.

Ebenso steht es mit der seit Jahren andauernden Diskussion um die genaue Formulierung zur Anerkennung indigener Völker und lokaler Gemeinschaften: Hier hatte die CBD bislang die Formulierung "indigenous and local communities", die UN verwendet aber seit Jahren die Formulierung "indigenous peoples and local communities", nachdem Indigene explizit in einem Übereinkommen als eigenständige Völker anerkannt wurden. Nur haben eben nicht alle CBD-Staaten dieses Übereinkommen gezeichnet und wehren sich nun gegen Übernahme dieser Formulierung in CBD-Texte (z.B. Kanada und Israel), während z.B. Norwegen dies fordert. Natürlich ist das ein hochpolitisches Hickhack, das wenig bis nichts mit der Erhaltung der biologischen Vielfalt zu tun hat, aber es macht klar, mit welchen Vorgaben einzelne Delegationen in die Verhandlungen geschickt werden. Und es verlängert die Verhandlungen extrem.

Am Rande sei bemerkt, dass die Sicherheitsvorkehrungen, die zusätzlich im High Level Segment angesetzt werden, die Verhandlungen auch nicht gerade beschleunigen: Zwar hat das Teeren eines neuen Hubschrauberlandeplatzes vorgestern für den gestrigen Besuch des Premierministers die Delegierten nicht direkt gestört, aber die Verhandlungen mussten bereits drei Stunden vor Eintreffen des Hubschraubers abgebrochen werden, damit der Plenarsaal gesichert und abgesucht werden konnte. Ein kleiner Schwellbrand in einem Kabelschacht in genau diesem Saal am Vormittag hatte auch nicht grade für Ruhe gesorgt.