IPBES: CBD wird den Anschluss nicht verpassen

Axel Paulsch, Institut für Biodiversität - Netzwerk e.V. (ibn)

Zähe Verhandlungen in der Kleingruppe gestern Abend (Mi) haben zu einer Kompromisslösung geführt, die heute Morgen (Do) in der Arbeitsgruppe von allen Staaten ohne Nachbesserung angenommen wurde. Sie erlaubt der CBD, sich dem vorgesehenen Zeitplan von IPBES anzupassen und eigene Themenvorschläge fristgerecht an IPBES weiterzureichen.

Die Kleingruppe (Friends of the Chair) unter Leitung von Dr. Horst Korn vom Bundesamt für Naturschutz musste viermal tagen, bevor ein Kompromiss gefunden wurde, weil vor allem China (wie berichtet) gebremst hat. Die Gruppe war davon ausgegangen, dass im Jahr 2013 zwei Plenarsitzungen von IPBES stattfinden werden, die erste im Januar in Bonn und die zweite gegen Ende des Jahres. Dabei wird die Januarsitzung zunächst noch prozedurale Fragen zu klären haben, aber spätestens bei der zweiten Tagung wird auch ein erstes Arbeitsprogramm beschlossen werden. Wenn man dieses Programm von CBD-Seite aus mitgestalten will, kann man nicht bis zur COP 12 im Jahr 2014 warten, um Themenvorschläge zu erarbeiten, so wurde argumentiert. Daher müsse man bereits von der jetzigen COP ein Signal senden und die nächste Sitzung des wissenschaftliches Nebenorgans der CBD (SBSTTA 17) damit beauftragen, die Vorschläge konkret auszuarbeiten und dann auch gleich an IPBES weiter zu leiten, natürlich unter der Voraussetzung, dass SBSTTA 17 noch vor IPBES 2 stattfindet. China hatte Schwierigkeiten mit der Idee, SBSTTA das Recht zuzugestehen, direkt und ohne weiteren Durchlauf durch eine COP mit IPBES zu kommunizieren.

Der Kompromiss geht nun dahin, dass man

a) von dieser COP 11 direkt an IPBES die Bitte übermittelt, zu überlegen, wie die Arbeit von IPBES zur Umsetzung des Strategischen Plans der CBD und der 2020-Ziele beitragen kann, und außerdem die Erstellung des Global Biodiversity Outlook 4 zu unterstützen,

b) die nächste SBSTTA (17) anweist, diese Vorschläge weiter auszuarbeiten und an IPBES weiterzuleiten

c) die übernächste SBSTTA (18) anweist, dann angesichts der bis dahin erfolgten Weiterentwicklung von IPBES eine dauerhafte Form der Zusammenarbeit zwischen CBD und IPBES vorzuschlagen, die dann von COP 12 beschlossen werden kann.

Damit ist für die nächsten zwei Jahre bis COP 12 erst einmal eine Interim-Lösung durch SBSTTA 17 gefunden und man muss nicht befürchten, dass die CBD die Entwicklung von IPBES "verschläft" während andere Konvention längst Aufgaben an IPBES abgeben wollen. Gleichzeitig hat aber auch China sich dahingehend durchgesetzt, zunächst einmal das Mandat an SBSTTA zu verhindern, zukünftig der direkte Ansprechpartner für IPBES zu sein. Diese Position hatte China schon beim letzten SBSTTA-Treffen im Mai 2012 in Montreal vertreten und hier durchgehalten. COP 12 in zwei Jahren muss dann eine Entscheidung treffen, wie das Verhältnis von CBD zu IPBES dauerhaft gestalten werden soll.

Persönlicher Kommentar: Es mutet manchmal schon seltsam an, wenn exakt die selben Personen, die ihre Staaten bei der Gründung von IPBES vertreten haben und das auch im Januar wieder tun werden, hier bei der CBD so tun, als wäre IPBES eine black box, deren Entwicklung man nicht absehen können und deren Agenda man nicht (quasi von außerhalb als CBD) beeinflussen könne. Natürlich sind nicht alle CBD-Vertragsstaaten auch in IPBES, aber wenn sich die CBD wirklich einig wäre, dass ein bestimmtes inhaltliches Thema von IPBES wissenschaftlich aufgearbeitet werden soll, dann wäre es für die Staaten auch ein Leichtes, dieses Thema in IPBES auf die Agenda zu setzen. Man hat eher den Eindruck, dass unabhängige wissenschaftliche Offenlegung bestimmter Umweltthemen und darauf aufbauende Handlungsoptionen gar nicht von allen Seiten gewünscht sind.