Wenn’s um’s Geld geht, wird es heikel

Axel Paulsch

In der Abendsitzung der Working Group II, die um 19:30 Uhr Ortszeit begonnen hat, soll der Strategische Plan mit den Zielen von 2011-2020 besprochen werden, um den die Kontaktgruppe in langen (Nacht-)sitzungen gerungen hat. Allerdings stehen vor den eigentlichen Zielen einige Absätze, von denen einer die Industrieländer auffordert, Finanzmittel bereit zu stellen, damit Entwicklungsländer die Ziele auch tatsächlich umsetzen können. Und schon prallen die Ansichten wieder aufeinander.

Die EU (mit Rückhalt durch die Schweiz) vertritt die Position, diesen Absatz zunächst in Klammern zu belassen, bis in der parallel arbeitenden Gruppe zu „Finanzen“ eine gemeinsame Sprache gefunden ist. Dies wird von allen afrikanischen Staaten, China und von Brasilien mit Misstrauen aufgenommen und als Zeichen fehlenden Engagements gewertet. Alle Erklärungen der EU, dass es sich um ein prozedurales Problem und nicht um ein inhaltliches Zögern handelt, prallen an den Entwicklungsländern ab. Sie bestehen darauf, dass die Umsetzung des Plans Mittel erfordert, die zugesagt werden müssen, bevor man sich auf die Ziele wirklich einigen kann. Es steht die Drohung im Raum, die Verhandlung jetzt und hier abzubrechen. Den Schwarzen Peter hätte dann die EU. Was tun?

Die Sitzung wurde für 30 Minuten unterbrochen, die Hauptkontrahenten zogen sich in eine Ecke des Raums zurück und suchten eine Kompromissformulierung, die das Vertrauen wieder herstellt. Das löst zwar noch nicht die finanziellen Probleme, erlaubt aber wenigstens, weiter zu verhandeln und zu den eigentlichen Zielen überzugehen.