Satzungsdebatte – langweilig oder wichtig?

Axel Paulsch (NeFo, vor Ort in Panama)

Die Diskussion über Verfahrensregeln nimmt großen Raum ein und die Rechtsberater der verschiedenen Delegationen schenken sich gegenseitig nichts.

Natürlich braucht ein neues Gremium wie IPBES eine Art Satzung, die das Prozedere für den Ablauf von Treffen oder für die Besetzung von Posten und Gremien festlegt. Genauso selbstverständlich gibt es dazu Vorbilder in anderen UN-Prozessen, auf die man zurückgreifen kann und das wird hier auch versucht. Dennoch müssen einige Punkte sehr genau durchdacht werden, z.B. das Vorgehen zur Entscheidungsfindung. In der CBD wird nach dem Konsensprinzip gearbeitet, das auch hier im Grunde gelten soll. Manche Staaten wollen diesen Konsens in allen Entscheidungen, andere argumentieren, dass es Situationen geben kann, in denen eben kein Konsens gefunden werden kann und man dann in der Lage sein müsse, dennoch eine Entscheidung treffen zu können, durch einen Mehrheitsbeschluss.

Dahinter steht die Befürchtung, dass eine Einzelmeinung ein Fortkommen blockieren kann, wenn man sich grundsätzlich unter Konsenszwang stellt. Aus Perspektive der Wissenschaft ist das durchaus relevant, denn das Plenum wird ja auch darüber entscheiden, zu welchen Themen Assessments durchgeführt werden sollen, mit welcher Priorität und mit welchem finanziellen Einsatz. Wenn man dann jedem Mitgliedsstaat ein Veto-Recht einräumt, können Themen blockiert werden, die z.B. aus der Wissenschaft vorgeschlagen und eigentlich von einer überwiegenden Mehrheit der Staaten gewünscht würden.

Über dieses spezielle Problem hat das Plenum nun am Samstag Morgen zwei Stunden beraten ohne eine Annäherung der Positionen zu erreichen. Angesichts des Zeitdrucks hat Sitzungspräsident Robert Watson die Diskussion in eine Kleingruppe mit Rechtsberatern verschoben, die in der Mittagspause versuchen soll, eine Einigung zu erzielen. Er wies darauf hin, dass zu diesem Thema unbedingt eine Einigung gefunden werden muss, bevor heute Nachmittag IPBES formal gegründet werden soll. Sonst wäre die Gründung wohl nicht zu machen. Damit ist der Einigungsdruck sehr hoch geworden.

Weitere tägliche Berichte und Fotos von der Konferenz finden Sie im Earth Negotiations Bulletin (ENB)