Verhandlungen unter dem Damoklesschwert

Christoph Görg (UFZ)

Die Verhandlungen zum eine örtliche Ansiedelung des IPBES-Sekretariats sowie Teilen des Arbeitsprogramms verlaufen sehr sachlich und selbst bei kontroversen Vorstellungen konstruktiv.
 
Mit den Kriterien und Prozeduren zur Ansiedelungen des Sekretariats und der Auswahl der Gastorganisation (UNEP, UNESCO, UNDP oder FAO) wurden am Vormittag zwei Aspekte der Ansiedelung von IPBES verhandelt und am Nachmittag sogar das bislang ausgesparte Arbeitsprogramm andiskutiert. Bei beiden Themen waren die Diskussionen weiterhin sehr sachlich und selbst dann, wenn unterschiedliche Interessen deutlich zu erkennen waren, blieben die Beiträge im Stil weiterhin sehr konstruktiv. So waren die Bestrebungen von Entwicklungsländern darauf ausgerichtet, die Kriterien in ihrem Sinne zu erweitern (z.B. Ansiedelung in einem Megadiversitäts-Land). Auch wurde die Idee verworfen, die Bewerbungen von möglichen Gastländern durch das UNEP-Büro zu begutachten und die Frist zur Einreichung von Bewerbungen verlängert. Aber all die in durchaus harmonischer Stimmung.

Ebenso bei der ersten Aussprache zum Arbeitsprogramm. Obwohl immer wieder betont worden war, dass Entscheidungen zur Struktur und den Regeln von IPBES erst getroffen werden können, wenn mit dem Arbeitsprogramm auch die Funktionen von IPBES klar geworden sind, kamen die Diskussionen darüber erst am dritten Tag zur Sprache. Und es zeigte sich, wie weit die Vorstellungen noch auseinander liegen, wenn über die Formulierungen des Busan Outcome hinaus gegangen wird. Wollen die einen vor allem einheitliche Methoden, betonen die anderen die Notwendigkeit regionaler Schwerpunkte und multi-scale Assessments. Fordern einige Technologietransfer, wollen andere dagegen den ökonomischen Wert der biologischen Vielfalt am liebsten gar nicht erwähnt sehen. Hier zeigt sich aber nicht nur, wie schwer es sein wird, die verschiedenen Vorstellungen zu integrieren. Auch die Herausforderung, die vier Arbeitsdimensionen – Assessements, Capacity Building, Knowledge Generation und Policy Support – sinnvoll miteinander zu verbinden, ist nicht zu unterschätzen. Zudem kam neben der Betonung der Rolle des indigenen Wissens auch das Thema der geistigen Eigentumsrechte auf den Tisch, ein Thema, das die Verhandlungen noch komplizieren könnte.

Machten die Verhandlungen gleichwohl Fortschritte, dann lag über dem Ganzen weiter das Damoklesschwert: Welchen legalen Status hat das Meeting eigentlich – und wie kann man IPBES etablieren? Heute wurde das Original des Legal Offices der UN dazu verbreitet und nach der Mittagspause kurz erläutert. Danach ist nicht nur IPBES mit dem Beschluss der Generalversammlung noch nicht etabliert, das gegenwärtige Plenum könnte ihn auch nicht selbst als UN-Organisation etablieren – dazu müsste es durch die Generalversammlung oder durch ein Entscheidungsgremium einer der oben genannten Unterorganisationen. Das dürfte den Prozess erheblich verzögern. Noch ist unklar, wie mit diesem rechtlichen Problem umgegangen wird.

Zwischen diesen Verhandlungen lag das für NeFo wichtigste Ereignis dieses Tages: der von Axel Paulsch organisierte Side Event zu den Erfahrungen mit existierenden Assessment-Prozessen. Neben den Ergebnissen eines internationalen Workshops im Rahmen des UFZ-Forschungsprojektes zu Nested Networks wurden Erfahrungen aus dem Global Environmental Outlook, dem IPCC und dem EPBRS vorgetragen und diskutiert. Und obwohl die Beteiligung nicht mehr ganz so groß war, wie an den vorhergehenden Tagen – es gab einfach zu viele kleinere Verhandlungsrunden über die Mittagspause – zeigte sich die Wichtigkeit solcher Side Events zur Verbesserung der inhaltlichen Diskussion.

Am Abend folgte die erste Nachtsitzung – es gab trotz des Damoklesschwerts noch viel zu diskutieren!

Kontakt:
Prof. Christoph Görg

Weitere Informationen und Fotos von der Konferenz im Earth Negotiations Bulletin (ENB)