Souverän – aber im Schatten des Gesetzes

Christoph Görg (UFZ)

Trotz klarem "Nein" des UN-Office of Legal Affairs auf die Frage, ob IPBES nun schon gegründet sei, betrachten einige Staaten den juristischen Stand weiterhin als Auslegungsfrage.
 
In der Morgensitzung kam es zu einer ersten allgemeinen Aussprache über „Legal Questions". Hinter diesem banalen Begriff verbirgt sich nicht weniger als die schon erwähnte Grundsatzfrage, ob denn der IPBES schon etabliert ist – und wenn nicht, auf welchem Weg er formal etabliert werden kann. Gestern das Originalgutachten des Legal Office der UN aus New York verteilt worden, dass sich in einigen wichtigen Punkten von den Standpunkten der Juristen der UNEP unterscheidet. So schließt das Gutachten aus New York kategorisch aus, dass der IPBES schon etabliert sei; und auch die Wege zu seiner Etablierung engt er erheblich ein, zumindest was die Zugehörigkeit zum UN-System angeht.

Dazu gaben die Delegationen ihre eigenen Einschätzungen ab. Und es war sehr spannend zu beobachten, wie die Vertreter der Staaten auf die Ausführungen des UN Legal Office reagierten. Einige, angefangen mit Brasilien, brachten schlicht ihre eigene Rechtsauffassung vor: IPBES sei schon etabliert, und überhaupt würden sie sich als souveräne Rechtssubjekte von den Juristen der UN keine Rechtsauslegung vorschreiben lassen. Während sich einige Staaten dieser Auffassung anschlossen, betonten andere dagegen die Rechtssicherheit für die neue Plattform und verwiesen auf die Notwendigkeit einer Bestätigung durch die UN-Generalversammlung oder ein vergleichbares Gremium ihrer Unterorganisationen. Gemeinsam war aber allen Stellungnahmen die Betonung der Dringlichkeit einer baldigen Gründung.

Zum ersten Mal seit drei Jahren gab es offenen Applaus, als der Philippinische Delegierte den Gordischen Knoten in genialer Weise durchzuschlagen versuchte: Es gäbe doch gar keine rechtliche Kontroverse, Auslegungen der UNO seien eh nur „soft law" und daher könnten die versammelten Staaten kraft ihrer Souveränität allemal den neuen Body gründen. Das traf offensichtlich den Nerv der Versammelten – auch wenn der Delegierte von Ghana gleich wieder etwas Wasser in den Wein goss, als er daran erinnerte, nach den Erfahrungen des Millennium Ecosystem Assessment sei doch gerade eine Verankerung angestrebt worden, die die Regierungen auch ernst nehmen. Und die werde letztlich erst durch die UN erreicht.

Gleichwohl zeichnet sich ab, dass das Plenum sich beim nächsten Treffen kraft der Souveränität der versammelten Staaten etablieren kann, aber sich dann an die UN oder eine Unterorganisationen wenden wird, um formal aufgenommen oder akzeptiert zu werden. Wie das genau geht, dazu wollen die Vertreter bis zum zweiten Plenum noch ihre eigenen Juristen und Regierungen befragen. Aber wie der Delegierte der USA feststellte (der sich dabei auch positiv auf die Philippinen bezog): Es ist letztlich eine politische, keine rechtliche Frage!

Kontakt:
Prof. Christoph Görg

Weitere Informationen und Fotos von der Konferenz im Earth Negotiations Bulletin (ENB)