Hat die UN-Vollversammlung IPBES nun schon gegründet oder nicht?

Axel Paulsch (UFZ)

Zum Start des ersten Treffens des "Weltbiodiversitätsrates" wurde "überraschend" bemerkt, dass die Formulierung der UN-Generalversammlung Ende letzten Jahres keine eindeutige Gründung des Gremiums bedeutet. Glücklicherweise sind sich alle anwesenden 112 Delegationen einig, dass man sich durch solche rechtlichen Unstimmigkeiten nicht davon abhalten lassen wolle, den Rat inhaltlich voranzubringen.

Pünktlich um 10:00 hat Achim Steiner, der Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) hier in Nairobi das UN-weite Treffen eröffnet, das dazu führen soll, die Modalitäten und Arrangements für die Einrichtung der Intergovernmental Platform on Biodiversity and Ecosystem Services (IPBES) festzulegen. In seiner Eröffnungsrede erinnerte Achim Steiner an den mehrstufigen Prozess über die letzten Jahre, der 2010 zu der Einigung führte, IPBES tatsächlich einzurichten.

Als Vorsitzender des Treffens wurde Prof. Robert Watson aus Großbritannien gewählt, der bereits die vorbereitenden Treffen der letzten Jahre mit geleitet hatte. Ihm wurden vier Vize-Vorsitzende zur Seite gestellt, die die UN-Regionen repräsentieren.

Ein Punkt, der aus der Tagesordnung zunächst nicht sofort ersichtlich war, ist der heutige rechtliche Status von IPBES: es gab einerseits die Auffassung, dass die entsprechende Einigung der UN-Vollversammlung bereits als Gründung von IPBES anzusehen sei, während die Rechtsabteilung der UN dies nicht so sieht und damit IPBES erst offiziell gegründet werden müsste. Ungeachtet dessen sprechen sich die Delegationen aber dafür aus, daraus keinen Hinderungsgrund abzuleiten, sich hier in den nächsten Tagen um die wesentlichen Inhalte von IPBES zu kümmern. Das Abgleiten in Rechtsstreitigkeiten soll jedenfalls vermieden werden. Es wurde beschlossen, noch mal um genaue Rechtsauskunft in New York bei der UNO nachzusuchen.

Darauf aufbauend muss dann überlegt werden, wie man mit der Gründung weiter verfahren kann, z.B. ob man das derzeitige Treffen einfach zum Gründungstreffen erklären kann, oder ob man einen anderen Weg einschlagen muss, der dann aber einige Zeit in Anspruch nehmen könnte.

Die weitere Diskussion drehte sich um die Reihenfolge, in der man die verschiedenen Punkte der Tagesordnung angehen sollte, denn sie hängen inhaltlich zusammen: Die aufzubauende Struktur von IPBES sollte selbstverständlich zu den Aufgaben passen, das Ausmaß der Aufgaben wiederum hat finanzielle Implikationen (insbesondere für Geberländer wie z.B. Deutschland), finanzielle Beschränkungen könnten aber auch die Struktur beeinflussen, weil jedes Untergremium, das man zusätzlich einrichtet, auch zusätzliche Mittel benötigt. Da „alles mit allem" zusammenhängt, ist der vorgeschlagene Ausweg, jedes Thema erst einmal separat anzusprechen und dann nach einer Zusammenschau erneut und im Detail darauf zurück zu kommen. Dafür steht die gesamte Woche zur Verfügung, wenn es nicht anders geht, auch mit Nachtsitzungen.

Aber sicher nicht am heutigen Abend, denn für heute hat Kenia als Gastland dieses Treffens zu einem Abendempfang eingeladen.

Weitere Informationen und Fotos von der Konferenz im Earth Negotiations Bulletin (ENB)