Hat Bonn bei der Bewerbung als Sitz des IPBES-Sekretariats eine Chance? Die Kontroversen kommen in Fahrt

Axel Paulsch (UFZ)

Die UN meldet, dass IPBES noch nicht offiziell gegründet sei. Bewerber für den Sekretariatssitz bringen sich argumentativ in Stellung. Kurze Wege der Alpenrepublik stehen gegen extrem hohe Artenvielfalt in Tropenstaaten.

Wie am Montag berichtet, musste Auskunft bei der Rechtsabteilung der Vereinten Nationen in New York eingeholt werden, hinsichtlich der Frage, ob mit dem UN-Beschluss vom Dezember 2010 IPBES denn nun schon offiziell eingerichtet ist oder nicht. Die heute eingetroffene Antwort ist ein klares „Nein“, auch wenn viele Teilnehmer mit einem anderen Verständnis hierher gekommen waren. Auf die Frage, ob man stattdessen das hiesige Treffen einfach zum Gründungstreffen erklären könne, kam die Auskunft, dass das zwar legal möglich wäre, wenn alle hier das wollen, IPBES dann aber, zumindest im Moment, keine UN-Körperschaft wäre. Das könnte später aber durch einen „Adoptionsprozess“ nachgeholt werden. Natürlich entstehen dadurch Fragen, welche Vor-und Nachteile ein solches Verfahren haben würde, auch in Bezug auf den Zeitrahmen, der dafür nötig wäre. Die Debatte darüber wird am Donnerstag stattfinden und der Hausjurist der UNEP hier in Nairobi wird weiterhin Rede und Antwort stehen müssen.

Welche Infrastruktur und Voraussetzungen muss ein Sekretariatssitz bereit stellen?

Die Verhandlungen heute Vormittag haben sich vor allem mit den Kriterien beschäftigt, die ein potentieller Standort für das IPBES-Sekretariat erfüllen muss. Diese Debatte ist für Deutschland insofern sehr spannend, als sich Deutschland mit Bonn als Standort beworben hat und die bisher im Vorbereitungspapier aufgelisteten Kriterien erfüllen würde. Obwohl sich andere Länder noch nicht offiziell bekannt haben, wurde aus der Debatte doch klar, wer welche Interessen hat. Afrika wollte z.B. das Kriterium der „Gewährleistung der Sicherheit vor Ort“ streichen (weil das wohl gegen einen Standort Nairobi sprechen würde), stattdessen aber das Kriterium „Land mit Mega-Biodiversität“ einfügen. In diese Kategorie, die es in den Verhandlungen der Konvention über die biologische Vielfalt (CBD) tatsächlich gibt, fallen ausschließlich Länder der Tropen, die besonders viele Tier- und Pflanzenarten pro Fläche aufweisen, viele davon Entwicklungs- oder Schwellenländer. Das würde Deutschland natürlich kategorisch ausschließen. Es wurde aber auch die Gegenfrage gestellt, was denn das reibungslose Funktionieren eines Sekretariats notwendigerweise mit hoher Artenvielfalt in der Umgebung zu tun habe. Im Konferenzpapier steht auch das Kriterium, dass der Standort bereits andere UN-Organisationen beherbergen sollte. Dagegen hat sich Süd-Korea ausgesprochen (das sich wahrscheinlich mit der Stadt Busan bewerben will, die eben keine andern UN-Organisationen vor Ort hat). Dem widersprach die Schweiz und betonte, wie wichtig kurze Wege zwischen den Organisationen seien. Klar, der angestrebte Standort Genf hätte da einiges zu bieten. Dieses diplomatische „Pflöcke Einschlagen“ hat noch keine direkten Auswirkungen auf den wirklichen Entscheidungsprozess, aber zeigt schon deutlich, wer in welche Richtung möchte.

Die heiße Phase beginnt

Heute ist kein Abendempfang mehr angesetzt, im Gegenteil: Chairman Prof. Robert Watson hat gerade angesagt, dass das Plenum um 18:00 nur eine kleine Pause einlegt und dann bis 22:30 weiter tagen wird, inklusive der Übersetzung in alle UN-Sprachen. Bis zur Pause soll ein neues Dokument vorliegen, das die gestrigen Kommentare zu Struktur und Untergremien zusammenfasst. Mit anderen Worten: Es geht dann nicht mehr um allgemeine Bemerkungen, sondern das Meeting geht in die Phase der „Zeile-für-Zeile-Verhandlungen“ über Dabei müssen die Staaten Farbe bekennen, wozu sie wirklich bereit sind oder auch nicht bereit sind.

Trotz der damit ansteigenden Anspannung herrscht bislang immer noch konstruktive Stimmung. Allerdings äußerte Bolivien, gestützt durch Venezuela und Kuba, seine ablehnende Haltung zum Konzept der ökosystemaren Dienstleistungen. Dieses entstamme einer Weltsicht, die uns unter anderem in die Finanzkrise geführt habe, weshalb man einen komplett anderen Ansatz des Schutzes der Mutter Erde einschlagen müssen, der nicht marktorientiert sei. Im Licht der Forderung, dass Entscheidungen nur im Konsens getroffen werden sollten, könnte es noch eine spannende Nacht werden.

Weitere Informationen und Fotos von der Konferenz im Earth Negotiations Bulletin (ENB)