Endstand: zufriedenstellender Zwischenstand

Axel Paulsch (UFZ)

Das Treffen in Nairobi bringt zwar wenige fertige Beschlüsse. Es wurden aber die notwendigen Weichen für sinnvolle Beschlüsse in der zweiten Runde kommendes Frühjahr in Panama gestellt. Und die Parteien zeigen sich erfreulich konsensfähig. So zweifelt z.B. niemand die Anerkennung indigenen Wissens, die Beteiligung der Zivilgesellschaft oder die Bereitschaft zum capacity building, also dem Aufbau von Expertise in Entwicklungsländern, an. Noch vor kurzem war das alles andere als selbstverständlich.

Es mag ja etwas seltsam klingen, nach einer langen Abschlussdiskussion von einem Zwischenstand zu sprechen, aber das trifft die Situation ganz gut: Es war von Anfang an geplant, das Treffen diese Woche als ersten Teil eines zweiteiligen Prozesses zu betrachten, der im April 2012 (wahrscheinlich in Panama) fortgesetzt werden würde. Insofern sind nicht alle Punkte der Agenda abschließend besprochen und der eben verabschiedete Abschlussbericht enthält „eckige Klammer", also Formulierungen, über die keine Einigung erzielt werden konnte oder die noch gar nicht verhandelt wurden. Dennoch wird der Fortschritt als zufriedenstellend angesehen und es stehen keine unüberbrückbar gegensätzliche Ansichten im Raum.

Eines der wichtigsten Ergebnisse ist, dass kein Land versucht, die schon in Busan erzielten Einigungen wieder aufzukündigen, was nicht unbedingt als selbstverständlich anzusehen war. Was kann man also überhaupt konkret sagen?

  • Konkret festgelegt wurden die Kriterien, die ein Standort für das Sekretariat erfüllen muss und es wurde vereinbart, dass jeder Bewerber bis 15. Januar 2012 eine maximal 15-seitige Bewerbung einreichen darf. Im April soll beim zweiten Teil des Treffens dann ein Bewerber ausgewählt werden.
  • Zur Frage, wie IPBES funktionieren und wer was machen soll, wurden nur teilweise Lösungen gefunden: Es ist unbestritten, dass das Plenum das Hauptentscheidungsorgan sein soll, das u.a. die Vorsitzenden bestimmt, Untergremien einrichtet und über die Finanzen entscheidet. Wer genau aber Mitglied im Plenum sein darf und mit welchen Rechten, ist noch nicht abschließend geklärt. Aufgabe für den Vorsitzenden und die Vize-Vorsitzenden wurden ebenfalls festgelegt, z.B. das Leiten der Sitzungen und die Außenrepräsentanz von IPBES. Auch wenn das wie eine Selbstverständlichkeit klingt, musste es dennoch erst in Worte gefasst und gemeinsam beschlossen werden.
  • Noch keine Einigung konnte darüber erzielt werden, welche Untergremien es geben soll und muss, und entsprechend konnten dazu auch keine Funktionen zugeordnet werden. So ist z.B. immer noch umstritten, ob es ein eigenständiges wissenschaftliches Untergremium geben soll oder nicht. Die Tendenz geht aber eher dahin, dass das nicht als notwendig erachtet wird, da Wissenschaftler in allen Gremien vertreten sein sollen.

Der größte Brocken, der für das nächste Treffen aber noch ansteht, ist das eigentliche inhaltliche Arbeitsprogramm für IPBES. Dazu wurde nur ein erster Meinungsaustausch abgehalten, der die vier Arbeitsbereiche des Busan-Outcomes bestätigt, aber die genauere Ausgestaltung konnte aus Zeitgründen noch gar nicht in Angriff genommen werden

Wenn man das Treffen als Einzelereignis betrachtet, kommen einem diese Ergebnisse vielleicht als etwas spärlich vor. Sieht man es aber als einen notwendigen Schritt, der getan werden musste, dann ging er in die richtige Richtung. Dies erschließt sich vor allem bei näherem Hinsehen, wenn man erkennt, dass Punkte wie die Anerkennung indigenen Wissens, die Beteiligung der Zivilgesellschaft oder die Bereitschaft zum capacity building eben nicht mehr in eckigen Klammern stehen, sondern allgemein akzeptiert sind. Das war noch vor wenigen Jahren und im Vorläufer-Prozess (IMOSEB) keineswegs konsensfähig. Insofern ist das gegenseitige Verständnis auf allen Seiten gewachsen, was durchaus auf ein erfolgreiches Weiterführen des eingeschlagenen Weges hoffen lässt.

Weitere Informationen und Fotos von der Konferenz im Earth Negotiations Bulletin (ENB)